Gigantische US-Defizite befürchtet
Rechnungshof-Prognose zu Obamas Reformen
Washington (dpa/ND). Der unabhängige Rechnungshof des US-Kongresses (CBO) befürchtet angesichts der ambitionierten Reformprojekte von Präsident Barack Obama gigantische Haushaltsdefizite im kommenden Jahrzehnt. Dem US-Haushalt wird der in Washington veröffentlichten Prognose zufolge jährlich fast eine Billion Dollar fehlen. Allein im laufenden Jahr droht demnach ein Haushaltsloch von 1,85 Billionen Dollar. Die Obama-Regierung war von einem staatlichen Kreditbedarf von 1,75 Billionen Dollar ausgegangen, zu Jahresbeginn hatte Washington noch ein Minus von 1,2 Billionen Dollar erwartet.
Diese Entwicklung würde eine Rekord-Kreditaufnahme des Staates in Höhe von mehr als 13 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts bedeuten. Nur im Zweiten Weltkrieg lag diese Quote für die USA höher. Zum Vergleich: In Europa tolerieren die Stabilitätsregeln für die Währungsunion maximal drei Prozent, die allerdings wegen der globalen Wirtschaftskrise nicht von allen Mitgliedern der Eurozone eingehalten werden.
Im vergangenen Jahr hatte das US-Haushaltsdefizit noch bei 459 Milliarden Dollar gelegen, was auch schon einen Rekord bedeutet hatte. Die Arbeitslosenquote in den USA, die derzeit bei 8,1 Prozent liegt, werde bis Ende 2009 auf 9,4 Prozent steigen, so der Bericht.
Obama kämpft derzeit um die Zustimmung des Kongresses für seinen Jahreshaushalt 2010 in Höhe von 3,55 Billionen Dollar. Dabei würde laut Rechnungshof ein Fehlbetrag von 1,4 Billionen Dollar entstehen. Bis 2019 würden sich die staatlichen Defizite nach CBO-Angaben auf insgesamt 9,3 Billionen Dollar summieren, 2,3 Billionen Dollar mehr als von der Regierung prognostiziert.
Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Peter Orszag, verwies auf zahlreiche Unklarheiten der Kongress-Schätzungen. Die Prognosen insbesondere bezüglich des vorausgesagten Wachstums der US- Wirtschaft seien zu pessimistisch. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte, der Präsident halte an seinem Ziel fest, das Haushaltsdefizit innerhalb von vier Jahren zu halbieren.
Obama verteidigte unterdessen trotz der absehbar riesigen Haushaltsdefizite seine Reformpolitik insbesondere für den Energiesektor, das Gesundheitswesen und die Bildung.
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