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Wir zahlen nicht für eure Krise!
»Wir zahlen nicht für eure Krise!« ist das trotzige Motto der Demonstrationen an diesem Wochenende, dem globalen Aktionstag zum Weltfinanzgipfel der G20. Die Unterzeile »für eine solidarische Gesellschaft« zeigt, wohin die Reise gehen soll. In Deutschland ist es vielleicht der Beginn einer Protestbewegung, die Wut, Widerstände, Ängste und Hoffnungen der Leute bündelt, politischen Druck entfaltet und Allianzen für Alternativen hervorbringt.
Fast möchte man sagen: Doch, wir alle werden bezahlen müssen. Vor allem aber diejenigen, die auf Sozialtransfers oder auf Entwicklungshilfe angewiesen sind. Diejenigen, die ihre Arbeitsplätze verlieren oder deren Altersvorsorge auf den Finanzmärkten »verbrennt«. Fast möchte man fragen: Woher der Optimismus? Die Abgründe der Weltwirtschaftskrise sind noch nicht durchschritten. Wo soziales Elend nicht schon gewachsen ist, steht es bevor. Die Geld-Macht-Eliten sind dabei, die Verluste zu sozialisieren und betreiben ihr »weiter so«.
Regierungsparteien und Bundespräsidenten sprechen viel von Moral und vom Monster der entfesselten Finanzmärkte (als wäre es nicht an der eigenen Brust genährt worden). Die neoliberale Politik scheint am Ende. Aber wenn dem Staat wieder Gestaltungsmacht zukommt, dann wird die Frage wieder zentral: Wessen ist dieser Staat?
Es sind fast täglich Maßnahmen, Meinungen und Meldungen zu lesen, die noch vor einem Jahr schier undenkbar waren. Es klingeln uns die Ohren. Aber jedes Wort, jeder Schritt ist gespalten: Regulierung und Transparenz können die Gewalt der Finanzmärkte brechen oder ihr Fortbestehen garantieren. Staatliche Investitionen können den Umbau zur sozialen und ökologischen Wirtschaftsweise anregen oder die Banken und Konzerne aufrüsten. Steuerpolitik kann die Vermögensbestände nutzbar machen oder die Verteilungsfrage unter den Teppich kehren ...
Welche Richtung zum Tragen kommt, hängt davon ab, was wir durchsetzen. Die Möglichkeiten, die Chancen, die in jeder Krise stecken, müssen erkämpft werden. Appelle an die Herrschenden, wie dieser Tage die »Frankfurter Erklärung« von Teilen der IG Metall-Führung, führen in die Irre. Man darf doch nicht so tun, als könnten uns diejenigen, die den Karren in den Dreck gefahren haben (obwohl es an Warnungen nicht mangelte), nun auf einen guten Weg bringen. Das müssen wir schon selber tun!
Das Wissen um die beste Lösung kommt nicht von sogenannten Wirtschaftsweisen, sondern aus dem demokratischen Ringen um Argumente und Alternativen, sowie aus unserer Lebenspraxis. Deshalb muss der Appell an die Kolleginnen und Kollegen gehen, sich an den Demonstrationen zu beteiligen, auf Betriebsversammlungen über die Ursachen der Krise und über die eigenen Vorstellungen zu diskutieren und die Bühne nicht den Unternehmens- und Vorstandsvertretern zu überlassen.
Es muss gelingen, möglichst viele Menschen aus der Schreckstarre zu bewegen, unsere eigene Aktivität gegen das Wegducken zu setzen, damit wir das »window of opportunity« nicht verpassen. Ein paar Anlässe gibt es schon bald: Die NO-NATO-Proteste nächste Woche, den 1. Mai oder die EGB/DGB-Demonstration am 16. Mai in Berlin, und im Juni die Schülerstreik-Aktionswoche – für Bildungsperspektiven auch gegen Bankeninteressen.
Weil es um umwälzende Auseinandersetzungen geht, brauchen wir starke Netze und Allianzen vor Ort und weltweit. Über 180 Gruppen, Parteien, Gewerkschaftsgliederungen rufen zu den Demonstrationen am heutigen 28. März auf. Wenn es gelingt, dass alle diese Akteure ihr Gewicht in die Waagschale werfen, dann kann das Prinzip Kapitalismus kippen, so dass Raum entsteht für demokratisches Wirtschaften.
Berlin:
12 Uhr Rotes Rathaus
15 Uhr Kundgebung am Gendarmenmarkt
Frankfurt am Main:
12 Uhr Hauptbahnhof & Bockenheimer Warte
15 Uhr Kundgebung auf dem Römerberg
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