Programmentwurf der LINKEN wird demnächst korrigiert

Hartz IV-Regelsatz soll »unverzüglich« auf 500 Euro steigen

Vor anderthalb Wochen sorgte eine rätselhafte Änderung am Bundeswahlprogramm der LINKEN für Irritationen. Wie aus Parteikreisen verlautete, hat der Vorstand auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die umstrittene Passage zu korrigieren.

Noch steht im Entwurf zum Bundeswahlprogramm der LINKEN, dass der Hartz IV-Regelsatz unverzüglich auf 435 Euro anzuheben sei. Erst nach Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro soll auch die Grundsicherung für Arbeitslose auf 500 Euro steigen. Das liest sich gut, widerspricht aber einem Beschluss des Parteivorstandes, wonach der Regelsatz unverzüglich auf 500 Euro zu erhöhen sei, unabhängig von der Höhe des Mindestlohnes. Die nicht mit dem Parteivorstand abgestimmte Änderung des Entwurfs, für die im Nachhinein niemand verantwortlich sein wollte, hatte in der LINKEN für Verwirrung gesorgt. Einige vermuteten gewerkschaftsnahe Kreise hinter der Änderung. Denn unumstritten war der Vorstandsbeschlusses zur unverzüglichen Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro keinesfalls. Vor allem Gewerkschafter fürchten um das Lohnabstandsgebot. Sie wollen vermeiden, dass durch Sozialtransfers höhere Einkommen zu erzielen sind als durch reguläre Beschäftigung.

Das Rätsel um die Änderung am Wahlprogramm blieb zwar auch auf der gestrigen Parteivorstandssitzung ungelöst, trotzdem verständigte man sich, eine Korrektur der umstrittenen Passage vorzunehmen. Somit wird sich demnächst der ursprüngliche Vorstandsbeschluss im Entwurf wiederfinden. Nach Informationen aus Parteikreisen soll auf der nächsten Sitzung des Gremiums eine entsprechende Vorlage eingebracht werden. Die bereits verschickten Entwürfe wolle man demnach aber nicht zurückrufen. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, widersprach auf einer Pressekonferenz am Montag Vorwürfen, der Programmentwurf sei »weichgespült«. Es bleibe dabei, so Bartsch, »Hartz IV muss weg«. Das bedeute »weg von der Repression« und Regelsatz-Erhöhung »ohne Wenn und Aber«. Allerdings sei er für jeden Schritt dahin dankbar, auch ein Satz von 440 Euro würde den Betroffenen helfen.

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