Am Hindukusch droht ein Desaster

Wissenschaftler kritisieren: Kein Konzept für »friedenspolitische Kernaufgabe«

Lange hätten sich Öffentlichkeit, Regierung und Parlament vor der Einsicht gedrückt, dass Deutschland in Afghanistan Kriegspartei ist. Und auch in Pakistan herrsche Krieg, inzwischen mit mehr Opfern als im Nachbarland, so Deutschlands Konfliktforscher. Die Region sei längst eine »friedenspolitische Kernaufgabe«. Doch in der Politik wachse die Ratlosigkeit. Deshalb rückt das diesjährige Friedensgutachten die Frage ins Zentrum, wie solche Kriege beendet werden können.

Mindestens drei afghanische Zivilisten und drei US-amerikanische Soldaten sind gestern bei einem Anschlag in der Provinz Kapisa getötet worden. Zuvor hatte eine Patrouille der Bundeswehr in Feisabad mehr Glück, sie entkam unversehrt einem Angriff. Acht Jahre nach Kriegsbeginn ist das Land am Hindukusch noch immer nicht befriedet. Im Gegenteil. Von 2004 bis 2008 verzehnfachte sich die Zahl der Sprengstoffanschläge, die der Angriffe durch Aufständische stieg von 2007 zu 2008 um über die Hälfte. Immer häufiger mutieren Überfälle der Taliban und von Mudschahedin-Milizen zu regelrechten Gefechten – und das, obwohl die ISAF-Truppen inzwischen auf 70 000 Mann angewachsen sind und USA-Präsident Barack Obama weitere Soldaten schicken will.

Aus Sicht der Friedensforschungsinstitute ein falscher Weg. Denn die Welle der Gewalt sei mehr ein Symptom als das eigentliche Übel. Schwerer als die Unsicherheit wögen etwa Rückschläge in der politischen Entwicklung sowie defizitäre Staatsstrukturen. »Weitere Truppen nach Afghanistan zu entsenden, um den dortigen Staat zu verteidigen, wird den Krieg nicht beenden«, heißt es im Gutachten. Die Wissenschaftler kritisieren die Einsätze der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan und Pakistan scharf. Nach wie vor gebe es »die immer wieder angemahnte Strategie für beide Länder nicht«. Deshalb sei auch eine Ausweitung der Bundeswehr-Mission der falsche Lösungsansatz. Die Bundesregierung müsse die Lage in Afghanistan und die US-amerikanischen Vorschläge einer illusionslosen Prüfung unterziehen. Statt die neue Washingtoner Strategie zu übernehmen, sollte sie auf eine Politik setzen, die nicht nur taktisch, sondern auch strategisch zivil ausgerichtet ist.

»Unter heutigen Bedingungen müssen Strategien zur Kriegsbeendigung auf jeden Fall beinhalten, dass sie Lebensgrundlagen sichern, Köpfe und Herzen der Bevölkerung gewinnen, ihre Sicherheitslage verbessern und Störenfriede isolieren«, betont Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen. Legitime staatliche Institutionen und glaubwürdige Demokratisierung seien dafür zentral. So hebt denn auch das Friedensgutachten hervor, dass militärische Maßnahmen allein nicht strategisch entscheidend seien, um einen innergesellschaftlichen Krieg zu beenden – aber auch entwicklungspolitische Maßnahmen allein nicht. Sie könnten dazu nur beitragen, wenn sie helfen, Regeln und Strukturen aufzubauen. Auch am Hindukusch seien das Rechtswesen und die Polizei von entscheidender Bedeutung. »Mit legitimer Staatlichkeit an der sozialen Basis steht und fällt jede Afghanistan-Strategie«, so die Friedensforscher. Andernfalls sei der Einsatz in Afghanistan nahezu »aussichtslos«, warnte Jochen Hippler.

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