Kritik an Rettungsplänen
Opel: Regierung will Standortgarantien/Brüssel pocht auf EU-Recht
Berlin/Brüssel/Detroit (Agenturen/ND). In den Verhandlungen über eine Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel verlangt die Bundesregierung eine Garantie für alle vier Opel-Standorte in Deutschland. Wie das »Handelsblatt« aus Teilnehmerkreisen des Opel-Gipfels erfuhr, erwarten die Spitzen der Bundesregierung, dass »mittelfristig alle Standorte und so weit wie möglich auch die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben«. Die beiden Investoren Fiat und Magna, mit denen die Bundesregierung weiter an einer Lösung für Opel arbeiten will, hätten eine entsprechende Erklärung abgegeben. Dennoch hängt vor dem heutigen entscheidenden Spitzentreffen im Kanzleramt die Zukunft des Autobauers weiter am seidenen Faden.
Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung bei der Rettung von Opel derweil zur Einhaltung von EU-Recht aufgefordert. Bei der Gewährung von Geldern der öffentlichen Hand und der Auswahl von Investoren müssten Staatsbeihilfe- und die Binnenmarktregeln eingehalten werden, forderte die Behörde. »Es darf (für Investoren) keine diskriminierenden Auflagen geben, etwa dass in einem EU-Staat keine Fabriken geschlossen werden dürfen, in einem anderen aber schon«, sagte ein Sprecher. Die Behörde ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa. Sie hat für diesen Freitag ein Ministertreffen der von der Krise um den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) betroffenen EU-Staaten einberufen.
Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sprach Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Willen zur Rettung von Opel ab. »Man hat den Eindruck, er will Opel bewusst in die Insolvenz schicken und den Schwarzen Peter den USA zuschieben«, sagte er. Von einer GM-Insolvenz sei Opel zwar nicht direkt betroffen, allerdings könne das Geld rasch ausgehen.
General Motors hat die Zahlung von Löhnen und Rechnungen vorgezogen. Die rund 90 000 US-Beschäftigten bekamen ihr Geld drei Tage früher als sonst. Eine Insolvenz gilt als kaum mehr vermeidbar, weil ein Kompromiss gescheitert ist. Nach einem neuen Angebot des Finanzministeriums vom Donnerstag würde der US-amerikanische Staat bei einer Insolvenz 72,5 Prozent an GM übernehmen. Die Gläubiger könnten demnach eine höhere Beteiligung als die bisher geplanten zehn Prozent bekommen, wenn sie der weitgehenden Verstaatlichung zustimmten.
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