Aufbau Nordost, nächster Versuch
70 Millionen gegen die Krise: Schwerin verteilt das Konjunkturpaket II
Der Schweriner Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) meldete schon Dienstag früh Vollzug: Die ersten konjunkturstützenden Maßnahmen im Nordosten hätten begonnen. In Wolgast wird die »Amazonenbrücke« repariert, die Innenstadt und Schlossinsel verbindet. Die Brücke war nach Abrutschungen unpassierbar und soll bereits im Juli wieder passierbar sein. Gut 300 000 Euro dafür kommen aus dem Konjunkturpaket II.
Weitere 21 Städtebau-Projekte sollen aus diesem Programm in Mecklenburg-Vorpommern finanziert werden. Darunter ist die Neugestaltung des Marktplatzes in Sternberg für 400 000 Euro; in Stralsund soll die Stadtbibliothek für eine Million saniert werden, in Neubrandenburg das derzeit leerstehende Telegrafenamt für 600 000 Euro.
Für Maßnahmen im Städtebau sollen aus dem Programm, aus dem Mecklenburg-Vorpommern in diesem und den beiden nächsten Jahren insgesamt 316 Millionen Euro zufließen, Projekte im Wert von 9,6 Millionen realisiert werden.
Weitere Millionen durfte am Nachmittag Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteilen, unter dessen Federführung der sogenannte »Konjunkturrat« getagt hatte. Caffier kündigte insgesamt 214 Vorhaben im Wert von 72 Millionen Euro an, unter anderem sollen 100 Schulen und 50 Kitas saniert werden. Wenn es nach Caffier geht, werden sich schon in den Sommerferien »die Kräne drehen und die Schubkarren bewegen«.
Genau daran aber zweifelt die Wirtschaft. Es gehe alles viel zu langsam, unkt Hans-Dieter Bremer, der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände im Nordosten. Nötige Voraussetzungen, kritisiert er die Kommunen, seien nicht parallel zum Förderungsantrag in Angriff genommen worden. Nun könne es noch »drei Monate« dauern, bis effektiv Aufträge ausgelöst werden könnten. Zudem, klagt Bremer, hätten viele Kommunen im Frühjahr bei Bauaufträgen besonders zögerlich agiert: Sie hätten erst die Ergebnisse der Förder-Diskussionen in Schwerin abwarten wollen.
Gemessen am Arbeitsmarkt herrscht im Land derzeit Stabilität, aber niemand traut der Lage. Saison schlägt Konjunktur – so ähnlich fasst selbst Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) die Entwicklung zusammen. Gegenüber dem Vorjahresmonat war die Arbeitslosigkeit im Mai erneut gefallen: um 0,7 Punkte auf nunmehr 13,6 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen lag bei 118 600, dem niedrigsten Wert in einem Mai seit 1990. Auch mit seiner Kurzarbeiterquote von 0,7 Prozent lag der Nordosten unter dem Bundesschnitt von 1,6 Prozent. Einbrüche in der Industrie schlagen im Nordosten weniger zu Buch – dies liegt allerdings auch daran, dass diese nur schwach entwickelt ist.
Die Linkspartei-Arbeitsmarktexpertin Regine Lück hat zudem darauf aufmerksam gemacht, dass der jüngste Fall der Quote wohl auch mit Arbeitsmarktmaßnahmen zusammenhängt; diese würden mit Vorliebe ab Jahreshälfte vergeben. Eine Zahl stützt Lücks Rechnung: Die Zahl der versicherungspflichtigen Stellen ist im Nordosten bei gut 505 000 gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben.
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