Wunschzettel für Unternehmer
Eilig dementiert: Konzept aus dem Wirtschaftsministerium beschreibt weiteren Sozialabbau
Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) avanciert unfreiwillig zum Wahlkampfjoker der SPD. Kaum hat sich die Aufregung über einen Gesetzentwurf, den Guttenberg von einer britischen Anwaltskanzlei schreiben ließ, wieder etwas gelegt, da steht neuer Ärger ins Haus. Denn am Wochenende veröffentlichte die »Rheinische Post« Auszüge aus einem 52-seitigen »industriepolitischen Gesamtkonzept« des Wirtschaftsministeriums, das dort von Referatsleitern zusammengestellt wurde. Unter anderem fordern Guttenbergs Beamte darin Steuervergünstigungen für Unternehmen, eine Lockerung des Kündigungsschutzes, niedrigere Einkommenssteuern sowie weniger Umweltauflagen für die Industrie. Außerdem warnen die Experten des Ministeriums ausdrücklich vor Mindestlöhnen. Diese Lohnuntergrenzen »verteuern die Arbeit und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit«, heißt es wörtlich in dem Papier. Um die Steuererleichterungen finanzieren zu können, soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz steigen.
Guttenberg fühlte sich offenbar ertappt und ließ am Montag alles dementieren. Das Papier sei nur eine veraltete »Ideensammlung« mit über 300 Vorschlägen, die der Minister bereits »komplett« verworfen habe, so Ministeriumssprecher Steffen Moritz. Doch wie veraltet kann ein Papier sein, das laut »Rheinischer Post« auf dem »Stand Juli 2009« ist? Und hat der Minister wirklich alle 300 Vorschläge verworfen? Der Sprecher des Ministers machte deutlich, dass es »Sinn und Zweck« dieses Arbeitspapiers war, »intern zu bleiben«. Die Öffentlichkeit sollte also nichts von den »Ideen« aus dem Ministerium erfahren, zumindest nicht vor den Bundestagswahlen. Seit Monaten halten sich unter Gewerkschaftern hartnäckig Gerüchte, die Bundesregierung habe bereits konkrete Pläne zum Sozialabbau in der Schublade, die nach der Wahl im September umgesetzt werden sollen.
Zweifel am Dementi des Ministers sind angebracht, auch weil sich der Minister bislang als Hüter der neoliberalen Lehre präsentierte: Bereits kurz nach seinem Amtsantritt betonte er, dass Niedriglöhne für viele Menschen die einzige Chance seien, »auf dem Arbeitsmarkt wieder Tritt zu fassen«. Guttenberg tut alles, um weitere Lohnuntergrenzen in Deutschland zu verhindern. So wurde jetzt bekannt, dass der Minister darauf besteht, einen Vertreter des wegen seiner Niedriglohnpolitik berüchtigten Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) in jene Kommission zu entsenden, die demnächst eine Ausweitung der Mindestlöhne auf weitere Branchen anschieben soll. Der CGB soll sicherstellen, dass dieser Mindestlohn möglichst niedrig ausfällt.
Somit liegt das Papier eigentlich auf der wirtschaftspolitischen Linie des Ministers. Heftige Kritik an Guttenberg und seinem Geheimpapier kam am Montag von allen Seiten. Vor allem die händeringend nach einem Wahlkampfthema suchende SPD nahm die Steilvorlage dankbar auf. So sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dem »Kölner Stadt-Anzeiger«: »Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen. Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit«. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unkte, der Minister habe nun »die Katze aus dem Sack gelassen«. Herbert Schui, Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, bezeichnete das Ministeriumskonzept als »reine Wirtschaftsmystik« und »Wunschzettel der Arbeitgeberverbände«.
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