Gewerkschaften mit SPD sehr zufrieden
Arbeitnehmervertreter bei Steinmeier
Berlin (dpa/ND). Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Gewerkschaften in ihrer Forderung nach einer Verlängerung der geförderten Altersteilzeit. Die SPD habe dazu bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, die Reaktion des Koalitionspartners sei »leider ernüchternd« gewesen, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften am Dienstag in Berlin. Anders als zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich der Vizekanzler damit voll hinter die DGB-Position. Sommer beklagte, die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit sei mit Merkel »nicht verhandelbar« gewesen.
Bei dem zweistündigen Treffen im Auswärtigen Amt wurde deutlich, dass SPD und Gewerkschaften nicht nur in der Arbeits- und Sozialpolitik weitgehend an einem Strang ziehen. Auch bei der Forderung nach einer schärferen Kontrolle der Finanzmärkte zeigten beide Seiten ein großes Maß an Übereinstimmung. »Wir werden noch mehr Druck ausüben müssen«, sagte Steinmeier mit Blick auf den G20-Gipfel Ende September im amerikanischen Pittburgh.
Sommer lobte das Verhältnis zur SPD: Ungeachtet aller Streitpunkte der vergangenen Jahre hätten die Sozialdemokraten den Gewerkschaften bei der Verteidigung »struktureller Arbeitnehmerrechte« wie der Tarifautonomie und der Mitbestimmung immer zuverlässig zur Seite gestanden. »Wir haben deutlich gemacht, dass wir sehr zufrieden sind mit der strategischen Zusammenarbeit zwischen der SPD und den sozialdemokratischen Ministern und den Gewerkschaften bei der Bewältigung der Krise.« Ohne diese »gute Zusammenarbeit« wären weder Abwrackprämie, Konjunkturprogramm noch Kurzarbeit machbar gewesen.
Der Vizekanzler betonte, man sei zwar gemeinsam froh über die konjunkturellen Aufhellungen, allen sei aber klar, dass der Arbeitsmarkt »natürlich noch nicht über den Berg« sei. »Die Belastungen werden anhalten.« Auf internationaler Ebene müsse Deutschland als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise verstärkt dafür eintreten, »dass sich ein solches Desaster nicht wiederholt«.
Wegen seines Modells der Einheitsgewerkschaft gibt der DGB offiziell keine Wahlempfehlungen aus. Frank-Walter Steinmeier gilt als der »Schröder-Riege« in der SPD angehörig, die die Liberalisierung der Finanzmärkte mit vorantrieb, die unter anderem das Ausmaß der aktuellen Krise erst ermöglichte.
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