Grünen-Basis fordert Exit-Plan

Berlin (ND-Kalbe). Unter dem Eindruck der Meldungen aus Afghanistan mehrt sich der Druck der Grünen-Basis. Der nächste Parteitag im Oktober in Rostock soll die Entscheidung bringen. Wenn der seit einiger Zeit geforderte Kurswechsel der Bundesrepublik in Afghanistan ausbleibt, muss es einen Kurswechsel der Grünen geben – ohne dass dieser Begriff fällt, ist dies das Anliegen der Initiatoren eines Antrages an den Parteitag. Sie fordern, dass die Grünen im Bundestag dann keinem Mandat zu Afghanistan mehr ihre Zustimmung geben sollen, wie dies bisher immer wieder der Fall gewesen ist. In Anbetracht der aktuellen Kriegseskalation, so begründet Robert Zion, Mitinitiator nicht nur aktuellen Antrags, sondern auch eines Sonderparteitags vor zwei Jahren in Göttingen, sei jetzt eine Exit-Strategie vonnöten. Auf dem Parteitag im September 2007 hatten die Grünen beschlossen, dass sie dem Einsatz in Afghanistan nur unter der Bedingung eines Strategiewechsels der Bundesregierung hin zur militärischen Deeskalation und einer Konzentration auf den zivilen Aufbau zuzustimmen bereit seien. Dieser Strategiewechsel »hat erkennbar nicht stattgefunden. Im Gegenteil wurde die militärische Komponente durch die Bundesregierung stetig verstärkt.« So steht es in dem Antrag an den Rostocker Parteitag. Als letztmöglichen Termin für den Abzug deutscher Soldaten fordern die Antragsteller den 31. Dezember 2010. Offensive Militäroperationen der NATO sollen von der Bundeswehr nicht mehr unterstützt werden. UN-Truppen sollen nur noch von Staaten gestellt werden, die keine geostrategischen Eigeninteressen in der Region haben.

Auf die Beschlusslage der Partei berufen sich auch 80 Direktkandidaten der Grünen für den Bundestag, die die »gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan« ablehnen und einen kompletten Rückzug fordern. Robert Zion ist einer von ihnen. Das Problem: Kaum einer von ihnen wird, wenn er nicht über eine Landesliste einzieht, den Sprung ins Parlament schaffen. Verlässlicher für den Kurs der Fraktion ist daher schon der Rostocker Parteitag.