Grünen-Basis fordert Exit-Plan
Parteitag soll sich auf Abzug aus Afghanistan bis Ende 2010 festlegen
Berlin (ND-Kalbe). Unter dem Eindruck der Meldungen aus Afghanistan mehrt sich der Druck der Grünen-Basis. Der nächste Parteitag im Oktober in Rostock soll die Entscheidung bringen. Wenn der seit einiger Zeit geforderte Kurswechsel der Bundesrepublik in Afghanistan ausbleibt, muss es einen Kurswechsel der Grünen geben – ohne dass dieser Begriff fällt, ist dies das Anliegen der Initiatoren eines Antrages an den Parteitag. Sie fordern, dass die Grünen im Bundestag dann keinem Mandat zu Afghanistan mehr ihre Zustimmung geben sollen, wie dies bisher immer wieder der Fall gewesen ist. In Anbetracht der aktuellen Kriegseskalation, so begründet Robert Zion, Mitinitiator nicht nur aktuellen Antrags, sondern auch eines Sonderparteitags vor zwei Jahren in Göttingen, sei jetzt eine Exit-Strategie vonnöten. Auf dem Parteitag im September 2007 hatten die Grünen beschlossen, dass sie dem Einsatz in Afghanistan nur unter der Bedingung eines Strategiewechsels der Bundesregierung hin zur militärischen Deeskalation und einer Konzentration auf den zivilen Aufbau zuzustimmen bereit seien. Dieser Strategiewechsel »hat erkennbar nicht stattgefunden. Im Gegenteil wurde die militärische Komponente durch die Bundesregierung stetig verstärkt.« So steht es in dem Antrag an den Rostocker Parteitag. Als letztmöglichen Termin für den Abzug deutscher Soldaten fordern die Antragsteller den 31. Dezember 2010. Offensive Militäroperationen der NATO sollen von der Bundeswehr nicht mehr unterstützt werden. UN-Truppen sollen nur noch von Staaten gestellt werden, die keine geostrategischen Eigeninteressen in der Region haben.
Auf die Beschlusslage der Partei berufen sich auch 80 Direktkandidaten der Grünen für den Bundestag, die die »gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan« ablehnen und einen kompletten Rückzug fordern. Robert Zion ist einer von ihnen. Das Problem: Kaum einer von ihnen wird, wenn er nicht über eine Landesliste einzieht, den Sprung ins Parlament schaffen. Verlässlicher für den Kurs der Fraktion ist daher schon der Rostocker Parteitag.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
