Thüringer SPD-Basis will Rot-Rot-Grün
Erste Forderung nach Rücktritt Matschies
Erfurt (dpa/AFP/ND). Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie gerät nach der Wahlschlappe seiner Partei im Bund zunehmend unter Druck aus der eigenen Basis. Sie fordert eine klare Aussage für eine rot-rot-grüne Koalition. »Angesichts einer schwarz-gelben Koalition in Berlin ist der Basis eine Koalition mit der CDU nur schwer zu vermitteln«, sagte der Erfurter SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein der dpa. Der Kreisvorsitzende des Unstrut-Hainich-Kreises, Walter Pilger, forderte in der »Thüringer Allgemeinen« sogar den Rücktritt Matschies.
Die SPD führt zurzeit Sondierungsgespräche sowohl mit der CDU als auch mit der LINKEN und den Grünen. An diesem Mittwoch will sie über Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Heß, die ihren Wahlkreis nicht verteidigen konnte, sprach sich ebenfalls für ein linkes Bündnis aus. »Wir sind im Wahlkampf für einen Politikwechsel angetreten.« Die Fortsetzung einer Großen Koalition im Bund hätte dafür ein Hemmnis darstellen können. »Aber jetzt sind wir nicht mehr blockiert.« Auch der Vorsitzende der SPD im Wartburgkreis, Ralf Pollmeier, sieht als Lehre aus der Wahl eine rot-rot-grüne Koalition. »Sonst bekommen wir bei der nächsten Landtagswahl eine ähnliche Quittung wie jetzt im Bund.«
Nach Ansicht von OB Bausewein ist an den hohen Verlusten in Thüringen von 12,2 Prozentpunkten »vom Gefühl her« auch das SPD-Taktieren in den Sondierungsgesprächen Schuld. »Ich bin in letzter Zeit häufig angesprochen worden nach dem Motto ›Was macht ihr denn da‹.« Auch SPD-Kreischef Pilger sieht das Ergebnis als »Quittung für das unerträgliche Taktieren Matschies« bei den Sondierungsgesprächen. »Wer Charakter hat, der muss auch persönliche Zeichen setzen.«
Auch LINKE drängt
Nach der Bundestagswahl drängt auch die Linkspartei auf ein rot-rotes Bündnis in Thüringen. Die SPD-Spitze im Bund müsse nun »zwingend« ihren Einfluss geltend machen, um eine linke Regierung in Thüringen durchzusetzen, sagte Thüringens Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow der »Leipziger Volkszeitung«. SPD/LINKE-Landesregierungen wären »ein Gegengewicht gegen eine erdrückende Übermacht von Schwarz-Gelb im Bundesrat«. »Wenn das in Thüringen die SPD nicht sieht, dann übernimmt sie nicht die Verantwortung, sondern drückt sich vor der Verantwortung«, sagte Ramelow. In Thüringen entscheide sich jetzt, »ob die SPD dauerhaft einfach nur Steigbügelhalter der Union sein will, und damit überflüssig wird, oder ob sie tatsächlich zurückkehrt zu sozialer Gestaltungskraft«.
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