FDP mag keine 5 Minuten (Sicherheits-)Terrine schlucken
Schwierige Koalitionsverhandlungen vom 15-Prozent-Standpunkt
In Berlin hält man sich auf Bundes-Unionsseite noch zurück. Dafür lassen Merkel und Genossen – wohl kalkuliert – ihre Innenminister von der Kette. Der aus Hessen, Volker Bouffier, tönte, dass der jetzige Sicherheitsstandard von der FDP »nicht untergraben« werden darf. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte: »Wir können den Terror nicht mit der Steinschleuder bekämpfen wie es die FDP offensichtlich vorhat.«
Das haben weder FDP-Innenexperte Stadler noch die offenbar designierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor. Beide sagen, es bringt überhaupt nichts, wenn die Union jetzt sagt, was nicht geht. Schließlich kennen die Christdemokraten das FDP-Wahlprogramm und da stehe drin, was mit den Liberalen machbar ist. Und auch, was nicht!
Und gerade deshalb werden die Verhandlungen mit dem einstigen Oppositionspartner nicht leicht. Stadler ist sich sicher, dass man all die zwischen Union und FDP aufgehäuften innenpolitischen Differenzen nicht »in einer 5 Minuten Terrine« zusammenrühren kann. Da wären so einige Themen nicht koalitionskompatibel: Internet-Zugangssperre, die heimliche Onlinedurchsuchung sind für die FDP nicht akzeptabel. Die Union wiederum möchte zu gern die Bundeswehr im Innern einsetzen. Das blocken die Liberalen. Noch. Eine schwierige Situation für die Verhandlungspartner. Die zudem Fragen von Datenschutz im Arbeitnehmerdasein zu bewerten haben. Niemand weiß besser als die FDP, welche »Kröten« noch auf den kleinen Koalitionspartner warten: BKA-Gesetz, militärischer Katastrophenschutz, die Gier des Verfassungsschutzes nach polizeilichen Befugnissen ...
Max Stadler mag nicht hören, dass seine Partei bereits Abstriche gemacht habe bei Themen, die die FDP als Opposition angeprangert hat. »Die waren ja weitgehend Bestandteil des FDP-Wahlprogrammes und das ist, wie die Aussagen der Union, Bestandteil des Verhandlungspaketes.« Doch Stadler ist erfahren genug, um mit 15 Prozent Wahlerfolg nicht abzuheben: »Den Rest werden wir erstreiten, so weit es geht.« Was man übersetzen kann mit: Opposition ist anstrengend, Regierungsverantwortung vielleicht Horror.
FDP-Chef Guido Westerwelle und Möchtegern-Außenminister will sich »seinen« Wahlerfolg nicht durch liberal-sentimentale Urinstinkte begrenzen lassen. Die 15-Prozent-Oppositions-Regierungs-Partei FDP strebt interessanten Entwicklungen entgegen.
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