Dunkle Zeiten für Österreichs Sonnyboy
Früherer Rechtspolitiker Grasser offenbar in Affäre um Wohnungsprivatisierung verwickelt
»Es gilt die Unschuldsvermutung.« Mit dieser stereotypen Wendung endet dieser Tage jede innenpolitische Berichterstattung, die sich mit den Machenschaften des früheren österreichischen Finanzministers Karl Heinz Grasser beschäftigt. Es geht um Ungereimtheiten bei der Privatisierung von 65 000 bundeseigenen Wohnungen im Jahr 2004. Anzeige wegen Amtsmissbrauch und anderen Delikten wurde erstattet.
Ins Rollen gebracht hat die ganze Affäre eine Selbstanzeige von zwei guten Freundes des Ex-Ministers, der über Jörg Haider in die rechts-rechte Regierung von Wolfgang Schüssel gekommen war. Die beiden Freunde – hier gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr – haben als Berater des Privatisierungsdeals insgesamt 9,6 Millionen Euro erhalten und diese nicht versteuert. Fünf Jahre später ist ihnen dieses Missgeschick eingefallen. Nun hoffen sie auf milde Gerichte.
In der Sache selbst ist es um den Verkauf von zehntausenden Wohnungen gegangen, die dem Bund gehört haben und von der bundeseigenen Agentur »Buwog« größtenteils an Beamte vergeben worden sind. Im üblichen Privatisierungswahn wurde dem Finanzminister der Auftrag erteilt, diese Wohnungen zu verkaufen. Ab jetzt gilt die Unschuldsvermutung. Karl Heinz Grasser soll in das Verfahren mehrmals eingegriffen haben. Sowohl bei der Auswahl der den Deal abwickelnden Investmentbank Lehman Brothers als auch bei den externen Beratern, dem gebündelten Verkauf des gesamten Wohnungspakets und dem Zuschlag für die Immobilienfirma »Immofinanz«. Dies behauptet zumindest einer der damals engster Mitarbeiter des Ministers, der gegenüber der Wochenzeitschrift »Profil« schwere Vorwürfe gegen Grasser, den Sonnyboy der österreichischen Innenpolitik, erhebt. Der Minister soll den Deal zugunsten von »Immofinanz« manipuliert haben. Dafür soll ein eigenes kompliziertes Verfahren gestrickt worden sein, in dem auch das Land Kärnten mit dessen Landeshauptmann und Grassers politischem Ziehvater Jörg Haider eine Rolle spielte. Durch den Verzicht des vorgesehen Vorkaufsrechts war Kärnten in der Lage, Einfluss auf den Zuschlag zum Verkauf zu nehmen, zumindest im Fall, dass das Angebot von »Immofinanz« bekannt gewesen war. Vieles deutet darauf hin, dass dem so war. So steht im Bericht des Rechnungshofes, der den Verkauf geprüft und kritisiert hat, zu lesen: »Die Berufung auf eine Verwendungszusage ließ darauf schließen, dass das Land Kärnten wusste, wer Bestbieter war.«
Die enge freundschaftliche und parteipolitische Bindung von Grasser und dem Berater von »Immofinanz«, Walter Meischberger, der gemeinsam mit einem Kollegen die genannten 9,6 Millionen Euro Beratungsgebühr erhalten hatte, lassen ein abgekartetes Spiel vermuten, wie dies auch aus Wortmeldungen von damals Beteiligten hervorgeht. Ein Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium gab gegenüber »Profil« zu Protokoll, dass er mit folgenden Worten auf den Ablauf des Deals vorbereitet worden sei: »Wir wissen doch, wohin die Reise geht. Es soll die ›Immofinanz‹ werden.« Dass dabei die Unschuldsvermutung gilt, schulden wir dem bürgerlichen Gesetzbuch. Meischberger jedenfalls war nicht nur Parteifreund und zeitweilig FPÖ-Generalsekretär, sondern auch Trauzeuge bei Grassers Hochzeit mit Glasschleifer-Lady Fiona Swarovski, für die in jedem Fall die Unschuld gilt.
Die Privatisierung der 65 000 Bundeswohnungen ging übrigens für 830 Millionen Euro über die Bühne, was einen durchschnittlichen Kaufpreis von gerade einmal 12 700 Euro pro Wohnung ergibt. Ein guter Deal für die Immobilienfirma.
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