An-Kündigung

Langsam dringen die ersten Hiobsbotschaften aus den verschlossenen Verhandlungszimmern der frischgebackenen schwarz-gelben Koalitionäre. Wurde die Ankündigung eines höheren Kindergeldes noch größtenteils positiv angenommen, lässt die am Freitag bekannt gewordene Devise zur Flexibilisierung beim Kündigungsschutz aber schon deutlich durchblicken, welch neoliberaler Wind in den nächsten vier Jahren wieder wehen wird: »Unternehmer- vor Arbeitnehmerrechten!«, so lautete von jeher die Maxime der Nun-Wieder-Regierungspartner. Denn auch wenn die (noch nicht beschlossene) neue Regelung zur Möglichkeit von Mehrfachbefristungen keine allgemeine Aufhebung des Kündigungsschutzes bedeutet, weicht sie doch die bereits angegriffenen Schutzklauseln für die Arbeitenden weiter auf.

In Krisenzeiten die Unsicherheiten noch weiter zu verschärfen, ist sicherlich keine Idee, die der neuen Regierung Punkte bei den Beschäftigten einbringt. Obwohl sie damit begründet wird, dass eine befristete Stelle doch besser sei als Arbeitslosigkeit. Für die Unternehmen dagegen bedeutet die Neuerung, sollte sie – was wahrscheinlich ist – ihren Weg in die Koalitionsvereinbarung finden, eine weitere Möglichkeit, Arbeitnehmer auszubeuten und reguläre Stellen abzubauen.