Soziales im Mittelpunkt
Norwegens Regierung stellte Programm vor
Die Presse fragte Ministerpräsident Jens Stoltenberg, ob und warum jemand sich an seine nunmehr dritte Regierung in 50 Jahren erinnern würde. »Volle Kostendeckung für alle, die medizinische Krankenhausbehandlung benötigen. Das hat noch keine Regierung erreicht«, lautete Stoltenbergs stolze Antwort. Das wird, wenn es denn gelingt, der zweite große Sieg seiner Koalition, nachdem es in den vergangenen vier Jahren gelungen ist, eine fast durchgängige Kindergartenplatzgarantie durchzusetzen. Trotz finanziellem Polster aus dem Öl- und Gasgeschäft wird es keine leichte Aufgabe werden, denn es fehlen hunderte Ärzte und Krankenschwestern, was durch teure Wanderarbeiter aus anderen nordischen Ländern und zunehmend Deutschland und Polen kompensiert wird.
Ein anderes Ziel wurde für die Umwelt- und Energiepolitik gesetzt. Hier baut man verstärkt auf erneuerbare Energien und eine tragfähige Industrie, die entsprechende Ausrüstungen und Technologien entwickeln und exportieren kann. Norwegen hat sich bereits verpflichtet, bis 2020 seinen CO2-Ausstoß um 30 Prozent zu reduzieren. Im Falle eines politischen Erfolgs auf dem Kopenhagener Klimagipfel im Dezember ist Norwegen bereit, einen noch größeren Beitrag zu leisten.
Die Bekämpfung von Armut und der Einsatz für Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt sind weitere Punkte des Regierungsprogramms. Eigentlich sollte Armut im Sinne der EU-Definition bereits 2007 abgeschafft sein, doch selbst ein reiches Land wie Norwegen konnte das Ziel nicht erreichen.
Auf einem Gebiet ist die Stoltenberg-Regierung nach rechts gerückt. Asylbewerber ohne hinreichende Begründung für ihr Ersuchen sollen ebenso festgesetzt und abgeschoben werden wie kriminelle Ausländer – für die Linkssozialisten eine bittere Pille.
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