Sarrazin in Richterrobe

  • Peter Nowak
  • Lesedauer: 2 Min.
Karikatur: Christiane Pfohlmann
Karikatur: Christiane Pfohlmann

Protestanten sollen sich heute der Öffnung gegenüber dem Islam in Deutschland genauso entgegenstellen, wie sich einige von ihnen vor 75 Jahren den Nazis und der Staatsgläubigkeit der »Deutschen Christen« widersetzt hatten. Diese Forderung erhob der Präsident des Verfassungsgerichtshofs von NRW, Michael Bertrams, dieser Tage in einer öffentlichen Rede in Münster. Dort sollte an die Barmer Erklärung von 1934 erinnert werden, die als Beginn theologischer Opposition gegen das NS-Regime interpretiert wird. Der Richter präzisierte, dass er gläubige Muslime vom staatlichen Schuldienst generell ausschließen würde, weil der Islam im Widerspruch zum Grundgesetz stehe.

Dass der oberste Richter von NRW ausgerechnet die Ausgrenzung von Menschen als Fortsetzung des Widerstandes gegen das NS-System ausgibt, ist perfide, hat aber System. Rechte Islamhasser feiern seitdem Bertrams in Internetforen schon als Kämpfer für die Meinungsfreiheit. So wie den ehemaligen Berliner Senator Sarrazin, dem seine Breitseite gegen Migranten kürzlich einen leichten Machtverlust bei seinem neuen Arbeitgeber, der Bundesbank, eintrug.

Kann Bertrams noch oberster Interpret der Verfassung bleiben, wenn er eine ganze Bevölkerungsgruppe ausgrenzen will? Wichtiger aber noch als die Antwort auf diese Frage sind die Reaktionen auf seinen Vorstoß. Erfreulicherweise hat nicht nur die GEW Widerspruch angemeldet. Auch die »Zeit« und das NRW-Schulministerium haben Bertrams heftig widersprochen. Dass nur wenige Tage vor Bertrams Brandrede das Verwaltungsgericht Münster den von der NRW-Landesregierung verabschiedeten Gesinnungstest für muslimische Studierende für verfassungswidrig erklärte, ist ebenso erfreulich.

Doch eine Entwarnung ist das keineswegs. In Teilen der Bevölkerung fallen Sarrazins und Bertrams Hetze auf fruchtbaren Boden.

Der Autor ist freier Journalist und lebt in Berlin.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal