Erste Ergebnisse der neuen Koalition

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Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) richten sich auf ein schwieriges Wochenende ein. Trotz ausdauernder Sitzungen gibt es neben einigen Einigungen viele offene Fragen.

Mindestlohn
Die künftige Bundesregierung lehnt weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn ab, will per Gesetz aber eine Niedriglohngrenze einziehen. Dies firmiert unter dem Anspruch, sittenwidrige Löhne zu verhindern. Laut Rechtsprechung ist ein Mindestlohn sittenwidrig, wenn dieser ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohnes liegt. Vom DGB kam sogleich scharfe Kritik. Das Vorhaben »zementiert Hungerlöhne«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Bereits heute lägen viele Löhne in strukturschwachen Regionen unter fünf Euro. Würde es künftig zulässig, diese Löhne um bis zu einem Drittel zu unterschreiten, sei das »nichts anderes als die Verordnung der Armut per Gesetz«. Das Handeln der Koalitionäre sei »sittenwidrig«, da sie »im vollen Bewusstsein der Wirkung ihrer Regelung Beschäftigten Stundenlöhne von 3,50 Euro und weniger zumuten wollen«.

Schonvermögen
Bereits zuvor hatten Union und FDP vereinbart, die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen sowie das Schonvermögen für die Altersvorsorge von derzeit 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro zu verdreifachen. Eine Erhöhung der Schonvermögen war in den Wahlprogrammen aller Parteien enthalten. Künftig werden Betroffene pro Lebensjahr 750 Euro für ihre Altersversorgung geltend machen können, die nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Bisher liegt die Grenze bei 250 Euro. Selbstgenutzte Immobilien sollen vor dem Zugriff des Staates geschützt werden.

Bildung
Die künftige Koalition will mehr Geld für Bildung bereitstellen: So soll zum einen so genanntes Bildungssparen für Kinder finanziell gefördert werden, zum anderen sollen begabungsabhängige Stipendien von Bund und Ländern nahezu verzehnfacht werden. Geplant ist, die finanzielle Vorsorge für die Ausbildung von Kindern ebenso zu fördern wie bislang beispielsweise das Bausparen.

Atomenergie
In der Atompolitik verständigte sich die zuständige Arbeitsgruppe darauf, die Laufzeiten als sicher eingestufter Atomkraftwerke zu verlängern. Details der Neuregelung sollen im Koalitionsvertrag aber offen bleiben. Der Salzstock Gorleben soll weiter als Endlager für Atommüll erkundet werden.

Bankenaufsicht
Die Verhandler verständigten sich auf weitere Schritte bei der Finanzmarkt-Regulierung. Teil der Vereinbarung ist die Konzentration der Bankenaufsicht bei der Bundesbank. Die Vergütungssysteme für Bank-Manager sollen sich stärker am langfristigen Erfolg ihrer Unternehmen orientieren.

EU-Erweiterung
Trotz des CSU-Widerstands gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU werden im Koalitionsvertrag überraschend »ergebnisoffene« Verhandlungen festgeschrieben.

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