Falscher Alarm am Fraport
Ver.di hat einen Streik am Frankfurter Flughafen gegen Ausgründungen abgeblasen. Nun wird verhandelt – auch von Lohnopfern ist die Rede
Noch am Mittwoch hatte Gerold Schaub, Landesfachbereichsleiter Verkehr bei ver.di Hessen, den für Freitag geplanten Warnstreik am Frankfurt Rhein-Main-Flughafen ausführlich begründet. Seine Gewerkschaft wolle im Konflikt um eine Ausgliederung der Bodendienste und eine damit einhergehende Einkommensabsenkung den notwendigen Druck auf die Arbeitgeberseite erzeugen.
Wenige Stunden später pfiff Schaub dann seine Bataillone wieder zurück und ließ die auf vollen Touren laufenden Warnstreikvorbreitungen kurzerhand stoppen. Zuvor hatte der neue Fraport-Chef Stefan Schulte den Gewerkschaftern seine Bereitschaft zu Verhandlungen ab Freitagmittag übermittelt. Die Verhandlungen dauerten bei Redaktionsschluss an.
Eine mehrstündige Arbeitsniederlegung der Fraport-Bodendienste hätte zu Millionenverlusten führen können. Und sie hätte wegen der engen Verzahnung des Räderwerks Luftfahrt tagelange Folgewirkungen sowie Beeinträchtigungen im internationalen Luftverkehr mit sich gebracht. Insider gehen davon aus, dass Schaub, der auch stellvertretender Fraport-Aufsichtsratsvorsitzender ist, unter massivem Druck des Fraport-Managements stand. Fraport-Arbeitsdirektor ist der frühere ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai, ein langjähriger Weggefährte von Schaub. Von einer Ausgründung der Bodendienste, wie sie die Fraport AG für 2010 angekündigt hatte, wären schätzungsweise 5500 Beschäftigte betroffen, deren Einkommen bisher noch an den Tarifen für den öffentlichen Dienst ausgerichtet sind. Offensichtlich stehen etliche private Firmen in den Startlöchern, die einzelne Bereiche übernehmen wollen.
Bodendienste sind unter anderem für das Betanken, Reinigen und Beladen der Flugzeuge und Abläufe im Bereich Abfertigung und Service zuständig. Wenn Schulte an ver.di appelliert, bei der Schaffung einer »wettbewerbsfähigen Tarifstruktur« mitzuwirken, dann steckt dahinter vor allem der Druck der Deutschen Lufthansa, die als tonangebende Airline Hauptkunde der Fraport ist und auf Kostensenkungen für die Bodendienste drängt. Die Lufthansa hat dies bereits bei anderen deutschen Flughafenbetreibern durchgesetzt und spielt nach Insiderangaben gezielt Flughäfen gegeneinander aus.
Aus Protest gegen Lohndumping und Tarifflucht, mit denen hohe Dividendenzahlungen an die Fraport-Aktionäre sichergestellt werden sollen, hatten ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hessen im Sommer ihre Mitarbeit an Beratungsgremien zum Ausbau des Rhein-Main-Flughafens einge- stellt. Doch der Gewerkschafter Schaub identifiziert sich nach wie vor mit der Fraport AG und dem seit Jahresanfang in Angriff genommenen Bau einer neuen Landebahn. Nach Insiderangaben nimmt er die »Sachzwänge« für Kostendruck und Lohnsenkungen in der Größenordnung von 20 bis 30 Prozent hin. Deshalb dürfte er in den Tarifverhandlungen zu Zugeständnissen an die Arbeitgeberseite bereit sein.
Eine Frage dabei ist, wie die geforderten Lohnopfer auf die gegenwärtigen Beschäftigten und künftige neu eingestellte Arbeiter und Angestellte aufgeteilt werden. »Wenn schon alle Beschäftigten ihren Beitrag zum Erhalt der Bodenverkehrsdienste in der Muttergesellschaft leisten, dann müssen auch alle gegen Ausgründungen geschützt werden«, hatte Schaub am Mittwoch verlangt. Ein mögliches Bonbon, das Schaub als »Erfolg« verkaufen könnte, wäre in diesem Sinne der Verzicht des Fraport-Managements auf direkte Ausgliederung bei gleichzeitiger schrittweiser Einkommensreduzierung etwa durch ein schrittweises Abschmelzen von übertariflichen Lohnzulagen. Ver.di fordert weitgehende verbindliche Zusagen des Fraport-Managements zum generellen Verzicht auf weitere Ausgründungen von Unternehmensteilen. Die Fraport-Stammbelegschaft solle ständig wieder aufgefüllt und die Auszubildenden übernommen werden, verlangt Schaub. Damit einhergehen könnten allerdings deutliche Verschlechterungen für neue Arbeitsverhältnisse ab 2010, vermuten Insider. Die Fraport AG ist seit ihrem Börsengang 2001 mehrheitlich immer noch in öffentlichem Besitz. So halten das Land Hessen und die kommunale Frankfurter Stadtwerke Holding GmbH insgesamt rund 52 Prozent der Aktien. Der Renditedruck privater Anteilseigner ist allerdings stark gewachsen. In den Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender der hessische Finanzminister Karl-Heinz Weimar ist, ist mit dem früheren hessischen Wirtschaftsminister Lothar Klemm auch der rechte SPD-Flügel eingebunden. Fraport-Betriebsratschef und Aufsichtsratsmitglied Peter Wichtel wurde am 27. September für die CDU in den Deutschen Bundestags gewählt.
Kampfbereitschaft wurde in den vergangenen Wochen auch in einem anderen Bereich des Frankfurter Flughafens sichtbar. So protestierten die Fahrer mehrerer privater Speditionen und der Fraport-Tochter Fraport Cargo Services in Frankfurt mit Warnstreiks gegen die Tatsache, dass der für sie zuständige Arbeitgeberverband der hessischen Logistik- und Speditionsbranche sich seit mehr als drei Monaten beharrlich weigert, Tarifverhandlungen über Lohn- und Gehaltssteigerungen aufzunehmen.
Bei einer Kundgebung vor dem Sitz des Arbeitgeberverbandes berichteten Gewerkschafter, dass sich mehrfach auch Leiharbeiter mit dem Warnstreik solidarisiert hätten. Mittlerweile bot der Arbeitgeberverband für den 28. November die Aufnahme der Tarifverhandlungen an. Ver.di fordert für die seit Juli ausstehenden Tarifverhandlungen 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie 50 Euro€ höhere Ausbildungsvergütungen.
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