Politische Sackgasse

Die »Volksinitiative« steckt bereits ein Jahr nach ihren ersten Gehversuchen in einer politischen Sackgasse. Statt in der Mitte der Gesellschaft tummelt sich ihr Wortführer Jürgen Elsässer mittlerweile in einem unappetitlichen Milieu von Verschwörungstheoretikern, Islamisten und extrem Rechter. Mit dem proklamierten »Bündnis von Gauweiler bis Lafontaine« hat das ebenso wenig zu tun wie mit dem Anspruch der kaum mehr als zwei Dutzend Mitglieder aus verschiedenen linken Strömungen, Begriffe wie Volk und Nation wieder ins Zentrum der Politik rücken zu wollen. Wenn am 30. November gegen die gemeinsame Sitzung des deutschen und des israelischen Kabinetts in Berlin protestiert wird, dann ist neben den Islamisten der pro-iranischen »Quds-Arbeitsgruppe« auch Jürgen Elsässer mittenmang. Die Beteiligung der »Volksinitiative« an der Demonstration hält er für »ein Muss«. Auf seinem Internet-Blog will er sich an der Mobilisierung beteiligen. Dass es dabei nur vordergründig um deutsche Waffenexporte geht, liegt zumindest nahe. Denn die fragwürdige Kooperation hat inzwischen Tradition.

Erst Ende Oktober sprach ein Vertreter der Quds-AG auf Einladung des Homilius-Verlages bei der Präsentation des Buches »Iran – Fakten gegen westliche Propaganda«, das von Elsässer herausgegeben wurde. Dort bezeichnete er es als Aufgabe »eines jeden Menschen, der sich eine bessere Welt wünscht«, die iranische Republik »vor jeglichem Angriff zu schützen«. Ajatollah Khomeini, der nach der Flucht des Schahs im Jahre 1979 mehrere Tausend Anhänger der kommunistischen Tudeh-Partei als Spione der Sowjetunion inhaftieren und hinrichten ließ, sei »ein Mann Gottes« gewesen, so der Sprecher der Quds-AG.

Es ist vor allem die Logik »Der Feind meines Feindes ist mein Freund«, die Elsässer – und aufgrund seiner federführenden Rolle auch die »Volksinitiative« – erst in die politische Isolation und schließlich in zweifelhafte Gefilde getrieben hat. So schmetterte er dem iranischen Präsidenten nach dessen fragwürdigen Wiederwahl ein »Glückwunsch, Ahmadinedschad!« entgegen. Die protestierende Opposition hingegen nannte er »Jubelperser von USA und NATO«, »Discomiezen« und »Teheraner Drogenjunkies« und gratulierte, dass »Ahmadinedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben«.

Linke Medien zogen die Reißleine

Dass Elsässer einige Zeit später zurückruderte und behauptete, »bestimmte Formulierungen waren zweideutig, so dass sie missverstanden werden konnten«, spricht ebenso für sich wie der Umstand, dass mit keiner Zeile Erwähnung fand, dass der Beglückwünschte im Dezember 2006 Rechtsextreme aus aller Welt zur »Holocaust-Konferenz« nach Teheran geladen hatte. Öffentliche Kritik aus den eigenen Reihen war nicht zu vernehmen. Und das, obwohl Elsässers Israel-Kritik oder die Analysen der »anglo-amerikanischen« Globalisierung und des internationalen Finanzkapitals kaum differenzierter ausfallen als seine Statements zur iranischen Opposition.

Die linken Medien, in denen Elsässer über viele Jahre publizieren konnte, haben längst die Reißleine gezogen, darunter die Junge Welt und das Neue Deutschland. Insgesamt scheint das Tischtuch zur Linken zerrissen, bei der Elsässer »Beißreflexe einer sterbenden Spezies – der inzüchtigen 68er« ausmacht. Die Teilnehmer einer umstrittenen Protestaktion vor dem linken Club Voltaire in Frankfurt am Main diffamierte er als »zionistische/antideutsche Faschisten«. Die bekannte Antifaschistin und Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die LINKE) wiederum habe »sehr viel Political-Correctness-Unsinn« im Kopf. Und so weiter.

Heute schreibt Elsässer fast nur noch bei Verlagen und Publikationen, die wie der Kopp-Verlag zum verschwörungstheoretischen Spektrum gehören. Von seriösem Journalismus und der Abgrenzung nach rechts hält man hier wenig. Einträchtig nebeneinander tummeln sich Autoren wie der islamfeindliche »Sicherheitsexperte« Udo Ulfkotte (»Vorsicht Bürgerkrieg!«), der »Enthüllungsjournalist« Gerhard Wisnewski, der hinter dem Unfalltod von Jörg Haider eine internationale Verschwörung vermutet, oder der Antisemit Jan Udo Holey. »Die esoterischen Verschwörungsideologien gleichen den nationalsozialistischen aufs Haar, wie sich besonders an den Schriften Udo Holeys verdeutlichen lässt«, schrieb der Berliner Historiker Wolfgang Wippermann einmal über Elsässers neue Kollegen.

Dazu gehört offenbar auch der emeritierte Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, ein ausgewiesener Europagegner rechtsextremer Provenienz. Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lud ihn 2005 als Sachverständigen zu einer Anhörung zur EU-Verfassung. Für die frühere Haider-Partei FPÖ fertigte er im Herbst 2007 eine Expertise zum Lissabon-Vertrag. Im März dieses Jahres schließlich trat er bei der islamfeindlichen Formation »pro Köln« gegen den Bau von »Großmoscheen« auf.

Mit der Nation gegen Political Correctness

Jürgen Elsässer scheinen solche biografischen Details nicht zu bekümmern. »Für die Verteidigung der Unabhängigkeit Deutschlands ist Prof. Schachtschneider der vermutlich wichtigste Mann«, lobhudelt er auf seinem Internet-Blog und bewirbt euphorisch den Mitschnitt einer seiner Reden: »Wer noch nie den energiegeladenen, hoch kompetenten aber volksnahen Intellektuellen in Aktion gesehen hat, sollte sich zumindest einige Minuten dieses Vortrags zu Gemüte führen.« Richtig überraschend ist das nicht. Denn das Video stammt von einem Kongress, der Anfang Juli in Fulda über die Bühne ging und auf dem auch Elsässer als Referent auftrat.

Den Vorwurf, er habe das Lager gewechselt oder betreibe zumindest eine Querfrontstrategie, bei der die Trennschärfe zur extremen Rechten verloren gegangen sei, kontert er dennoch regelmäßig mit dem Verweis, mit der NPD nichts zu tun haben zu wollen. »Kaum sagt man ein kluges Wort, und schon gilt man als Nationalist«, sei das Raster seiner Kritiker. Doch längst argumentiert Elsässer nicht mehr wie einer, der mit seiner »Volksinitiative« ein Bündnis von Lafontaine bis Gauweiler befördern will, sondern wie ein ausgemachter Reaktionär. Bei der Political Correctness handele es sich »um ein amorphes System von Denkverboten, um die hysterische und stupide Warnung vor der Wiederholung der Vergangenheit in deutscher Prägung« und ohne Kollektive wie »Nation, Staat, Religion oder Familie« sei der Widerstand gegen das transnational organisierte Kapital zum Scheitern verurteilt.

Dass diese Kollektive einem Reinheitsgebot unterliegen, versteht sich von selbst. Zum Adoptionsrecht für Homosexuelle etwa ließ er wissen: »Was im Augenblick läuft, sind nicht Maßnahmen gegen Schwulendiskriminierung, sondern Maßnahmen zur Zerstörung der Familie.« Kinder bräuchten Bezugspersonen mit polaren Geschlechtermerkmalen. »Wenn aber Leute ›Mamma und Papa‹ spielen, die selbst keine gefestigte Geschlechtsidentität haben, werden die Heranwachsenden in ein sexuelles und seelisches Chaos gestürzt«, warnt Elsässer.

Über ein erstes Treffen der »Volksinitiative« vor rund einem Jahr in Berlin schrieb jemand unter dem Pseudonym Luise: »Ein weiterer wunder Punkt war Jürgens Hang zu Provokationen. (...) Immer diese heiklen Begriffe, immer dieser Gauweiler, und dann dieser Unsinn, beim Kritisieren von ›Randgruppen-orientierter Politik‹ diese unbeabsichtigt zu beleidigen. Wie viel unnötigen Ärger und Missverständnisse hätte er sich schon ersparen können.« Zumindest einige Mitstreiter haben also geahnt, worauf sie sich einlassen.

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