Das Stichwort
EU-Kommission
Die Europäische Kommission ist die einzige Behörde, die Gesetzesvorschläge für die EU machen darf. Darüber entscheiden später der Ministerrat als Gremium der Regierungen und das Europäische Parlament. Die Kommission ist andererseits die »Hüterin der EU-Verträge« und wacht darüber, dass die Gesetze in der EU eingehalten werden. Bei Verstößen kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Jeder EU-Staat kann einen Kommissar entsenden. Sind die Kommissare benannt, dürfen sie nicht mehr das Interesse ihres Heimatlandes vertreten, sondern müssen das EU-Interesse fördern. »Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus«, heißt es im Lissabon-Vertrag. Die Kommissare dürfen keine Weisungen entgegennehmen, auch nicht von der Regierung ihres Heimatlandes.
Der EU-Kommissionspräsident – für die nächsten fünf Jahre abermals der Portugiese José Manuel Barroso – wurde ebenso wie die »Außenministerin« Catherine Ashton von sämtlichen Regierungschefs bestimmt. Ashton ist auch Vizepräsidentin der Kommission. Die anderen 25 Mitglieder werden von den jeweiligen Regierungen ernannt.
Die Tatsache, dass die Kommission für Gesetzentwürfe zuständig ist, sorgt dafür, dass die Behörde Tempo und Ausrichtung der EU maßgeblich mitbestimmt. Die Kommission ist in Fachabteilungen aufgeteilt, die jeweils von einer Generaldirektion und einem Kommissar oder einer Kommissarin geleitet werden. (ND/dpa)
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