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Ausblicke
Klaus Joachim Herrmann über den Berliner Haushalt
Natürlich geht es in Haushaltsdebatten um Ausblicke. Ebenso ging es gestern wie kaum sonst in diesem Landesparlament um die Gesamtpolitik. Berlin lebt und plant eben in Zeiten einer Weltkrise von Finanzen und Wirtschaft. Zudem gerät der Ausklang seines neuen Doppelhaushaltes direkt in Wahlen. Dann schreiben wir 2011. So lange ist das nicht mehr hin.
Die Haushaltsdebatte bot einen Ausblick auf den Wahlkampf um einen Wechsel oder keinen im Roten Rathaus in zwei Jahren. »Wir werden da sein«, verhieß der CDU-Chef düster. Da spottete der rot-rote Chef: Gewiss, weil Herr Henkel nämlich bleibe, wo er sei. Die rot-rote Koalition ist sich jedenfalls sicher, sie habe acht Jahre gut regiert und wolle dies auch künftig tun. Die Aufstellung eines Haushaltes nicht ohne Streit, aber ohne medienwirksame Krisensitzungen spricht dafür. Die aktuellen Umfragen ließen Rot-Rot allerdings derzeit nicht zu. Die CDU wäre stärkste Partei, Rot-Rot liefe nicht ohne die Grünen.
Mit diesem Haushalt wird Berlin neue Schulden anhäufen. Der Etat ist jedoch auch sozial und massiv auf Bildung und damit Zukunft ausgerichtet. Wie diese doppelte Botschaft des Haushalts von den Hauptstädtern aufgenommen wird, dürfte zum Ende seiner Laufzeit auch über die politische Zukunft seiner Autoren entscheiden.
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