Anklage zu Finanzskandal bei der NPD
Münster (dpa/ND). Im Finanzskandal bei der rechtsextremen NPD hat die Staatsanwaltschaft Münster Anklage gegen den früheren Parteischatzmeister Erwin Kemna erhoben. Kemna werden Verstoß gegen das Parteiengesetz und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Es geht es um die Rechenschaftsberichte der NPD an den Deutschen Bundestag für die Jahre 2002 bis 2006, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Wolfgang Schweer, am Montag in Münster. »Die Ermittlungen haben ergeben, dass in allen Rechenschaftsberichten Einnahmen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen deutlich überhöht dargestellt wurden.«
Fast 870 000 Euro seien als »zuschussfähige Einnahmen« angegeben worden. Der Bundestag habe wegen dieser »bewusst wahrheitswidrigen Angaben« mehr als 270 000 Euro zu viel an die Partei gezahlt. Als Konsequenz eines Betruges könnten für die NPD laut Parteiengesetz Strafzahlungen in doppelter Höhe dieses Fehlbetrags fällig werden. Dem Ex-Schatzmeister selbst drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.
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