Eingefrorene Ökoförderung
KfW stoppt Programme für Häuslebauer – vorübergehend
Die Staatsbank KfW hat die beliebten Öko-Förderprogramme beim Bauen und Sanieren vorläufig auf Eis gelegt. Hintergrund ist der vom Parlament noch nicht verabschiedete Bundeshaushalt für das Jahr 2010. Weil der Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst in einigen Monaten vom Bundestag abgesegnet wird, gilt bis dahin eine vorläufige Haushaltsführung. Im Klartext: Der Bund kann nur bestimmte Leistungen und Ausgaben im vollen Umfang finanzieren. Andere Posten sind vorerst gestoppt oder werden auf Sparflamme betrieben.
Der SPD-Umweltexperte Ulrich Kelber schimpft, das Bauministerium habe gleich zum neuen Jahr einen dicken Bock geschossen. »Bauherren und Handwerker stehen auf dem Schlauch und sind verunsichert«, kritisiert der Abgeordnete. Die schwarz-gelbe Regierung müsse sofort alle Schritte unternehmen, damit das Programm wieder laufen könne.
Alles halb so wild, wiegeln Bauminister Peter Ramsauer (CSU) und die KfW ab. Kein Verbraucher und keine Kommune müssten sich sorgen, dass ihnen die Förderung oder günstige Zinsen durch die Lappen gingen. »Es gibt keine Engpässe. Die kurze Verzögerung durch die noch laufenden Haushaltsverhandlungen bedeuten also keinerlei Nachteile für die Bauherren, die guten Konditionen gelten weiter«, sagt Ramsauer.
Noch Ende Januar soll bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags eine Lösung gefunden werden, damit die Gelder freigegeben werden können. In der Zwischenzeit könnten wie gewohnt Anträge auf günstige Kredite oder Zuschüsse gestellt werden.
Die KfW verweist auf einen »Konditionenschutz« bei den Förderprogrammen. Wenn sich der Zinssatz während der Bearbeitungszeit des Kreditantrags erhöht, wird der Kredit mit dem besseren Zinssatz vom Zeitpunkt des Antragseingangs bei der KfW zugesagt. »Umgekehrt profitiert der Kreditnehmer von fallenden Zinsen.«
Wer ein Haus baut, im Altbau neue Fenster einsetzt oder eine Solaranlage anschafft, sollte die Prospekte der KfW wälzen oder sich im Internet schlau machen. 2009 wurden über 550 000 Wohnungen und 250 Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten mit einem Fördervolumen von 8,7 Milliarden Euro saniert. Auch Klimaschützer sind zufrieden: Durch die Maßnahmen wurden 1,3 Millionen Tonnen CO2 weniger in die Luft gepustet.
Zugleich profitieren die heimischen Handwerker. Es sind vor allem kleine mittelständische Betriebe, die sich auf Klimaschutz-Einbauten spezialisiert, in teure Geräte und die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investiert haben. Laut KfW wurden so 2009 bundesweit 270 000 Arbeitsplätze gesichert, die sonst in der Wirtschaftskrise vielleicht verschwunden wären.
Einen Wermutstropfen gibt es in jedem Fall. Im laufenden Jahr hat der Bund »nur« rund 900 Millionen Euro für die Gebäudesanierung vorgesehen. Weil im Sommer 2009 der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro leer war, schoss der damalige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) 750 Millionen Euro nach. Die Budgets für die Jahre 2010 und 2011 werden aber entsprechend gekürzt.
Der Mittelstand ist beunruhigt. So spricht der Verband der Fenster- und Fassadenhersteller von einem »falschen Signal an den Arbeitsmarkt und die Unternehmen«. Die Branche setzt nun darauf, dass der Bund im Laufe des Jahres noch einmal das Scheckbuch zückt, damit kein Öko-Bauherr leer ausgeht.
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