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Sparmaxime
Mit dem Statement der Bundesstatistiker ist es nunmehr amtlich: 2009 geht in die Annalen der Bundesrepublik als Jahr der gravierendsten Rezession in ihrer Geschichte ein. Ausgelöst durch eine Finanz- und Kreditkrise, brach die globale Wertschöpfung dramatisch ein, was für den vormaligen Exportweltmeister nicht ohne Folgen bleiben konnte.
Dass dies für den Arbeitsmarkt und den Konsum nur mit relativ moderaten Folgen verbunden war, ist staatlichen Interventionen zu verdanken, die gleichfalls ohne Beispiel sind. Entgegen der sonst üblichen Spardogmatik wurden die öffentlichen Finanzen dabei erheblich strapaziert, so dass 2009 das Maastrichter Defizitkriterium von drei Prozent knapp überschritten wurde. Nach derzeitigen Prognosen könnte es sich indes 2010 gar verdoppeln. Dessen ungeachtet will sich CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble in drei Jahren wieder im Rahmen der Brüsseler Vorgaben bewegen, womit zunächst der quengelige Koalitionspartner mit seinen aberwitzigen Steuerträumen ausgebremst werden soll.
Gleichzeitig will man die Bundesbürger auf magere Jahre einstimmen. Das gewachsene Anspruchsdenken an Vater Staat soll eingehegt werden, damit die Republik den Ruf eines prinzipientreuen Kassenwartes zurückerlangt. Sparen soll wieder zur Entscheidungsmaxime über die Staatsfinanzen werden. Damit freilich ist programmiert, dass die Rezession zwar überwunden ist – die Wirtschaftskrise indes noch lange nicht.
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