Schäuble im Wunderland
Opposition kritisiert schwarz-gelben Haushaltsentwurf als völlig unrealistisch
Zum Abschluss der viertägigen ersten Haushaltsberatungen 2010 im Bundestag in Berlin hat die Opposition am Freitag der schwarz-gelben Koalition völligen Realitätsverlust in der Haushaltspolitik vorgeworfen.
Berlin (dpa/ND). Um allein die Schuldenbremse zu erfüllen und Milliarden-Steuersenkungen finanzieren zu können, müsste die Wirtschaft nach Darstellung der SPD um zehn Prozent wachsen. »Da frage ich mich, ist das hier ›Alice im Wunderland‹«, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im Bundestag. Er kritisierte: »Kein einziges Ministerium hat gesagt, wo es sparen will.« Die FDP habe keinen einzigen Sparvorschlag eingebracht.
Dietmar Bartsch von der LINKEN mahnte, die Koalition solle ihre Selbstüberschätzung und den haushaltspolitischen Blindflug beenden. Mit Wachstum allein würden die Probleme nicht gelöst. Dies sei hundertfach bewiesen. Es müsse auch über höhere Einnahmen nachgedacht werden – etwa über die Erbschaft- oder eine »Millionärssteuer« und über einen höheren Spitzensteuersatz. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte, der Vertrauensvorschuss für Schäuble sei dahin. Dieser wolle erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Pläne zur Sanierung der Staatskassen vorlegen.
Der Finanzminister hält eine niedrigere Neuverschuldung für möglich. »Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, den Haushalt am Ende mit einer geringeren Neuverschuldung zu fahren«, sagte Schäuble. In diesem Jahr könnten mögliche Spielräume für Einsparungen genutzt werden. Hintergrund für Schäubles günstigere Schuldenprognose ist die inzwischen etwas bessere Wirtschaftsentwicklung. Sein Entwurf für 2010 sieht bisher bei Gesamtausgaben von rund 325 Milliarden Euro eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro vor. Zusammen mit Krediten zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets und für den Bankenrettungsfonds könnten es auch 100 Milliarden Euro werden.
Schäuble zufolge wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht stärker angehoben als geplant, um Mehrbelastungen durch eine höhere Arbeitslosigkeit aufzufangen. Er steigt 2011 von 2,8 auf 3,0 Prozent. »Dabei soll es auch bleiben.« Sollte aber bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein höheres Defizit anfallen und der Beitragssatz nicht reichen, »dann werden wir in der Tat zu entscheiden haben, ob wir dann nicht noch einmal in 2011 die Überlegung eines Zuschusses machen müssen«. 2010 erhält die BA einen Zuschuss von etwa 16 Milliarden Euro.
Nach der ersten Haushaltsrunde wird der Etatentwurf für 2010 in die Ausschüsse überwiesen. Ziel ist es, den ersten Haushalt der neuen Regierungskoalition bis Ende März endgültig zu verabschieden.
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