Kampf um die eigenen Daten

Seit 2008 werden in Deutschland im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung E-Mail-Adressen sowie Telefon- und Handydaten gespeichert. Wird deswegen weniger telefoniert? Äußern sich die Kommunikationsteilnehmer jetzt vorsichtiger als vorher? Oder hat die Speicherung gar keine Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten? Das sind Fragen, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) auf wissenschaftlicher Grundlage erforschen lassen will. Deshalb ist die Bürgerrechtsorganisation auf der Suche nach Wissenschaftlern, die ein solches Forschungsprojekt betreuen wollen.

Das ist zu begrüßen, man muss sich jedoch fragen, warum es dazu erst des Anstoßes des AK Vorrat bedurfte. Gibt es keine kritischen Wissenschaftler, die angesichts einer in der letzten Zeit intensiv geführten Diskussion um Datenschutz im Internet selber auf die Idee gekommen sind, ein solches Forschungsprojekt in Angriff zu nehmen? Auch von der nun auch schon einige Monate amtierenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger könnte man eigentlich erwarten, dass sie ein solches Projekt in Auftrag gibt. Schließlich hat sich die FDP-Politikerin zumindest vor ihrer Amtsübernahme als vehemente Kritikerin der Datenspeicherung profiliert. Leutheusser-Schnarrenberger gehört zu den mehr als 34 000 Personen, die sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammeln wandten. Im Laufe der Verhandlung über diese Beschwerde Ende letzten Jahres fragte einer der am Verfahren beteiligten Verfassungsrichter nach empirischen Belegen für die von den Datenschützern angeführte These, dass die Kommunikationserfassung von der unbefangenen Benutzung von Telefon, Handy und E-Mail abschrecke.

Dass die Gegner der Datenspeicherung nun selber die Initiative ergriffen haben, ist eine mutige Entscheidung. Schließlich ist längst nicht ausgemacht, dass die Ergebnisse einer solchen Forschungsarbeit die Argumente der Datenschützer stützen. Schließlich scheint der Kampf um die eigenen Daten nicht unbedingt zu den größten Sorgen von Teilen der jungen Generation zu gehören. Sonst würden sich nicht derart viele Fotos und private Angaben im Netz finden.

Auch die Ergebnisse zweier Umfragen geben keine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Änderung des Kommunikationsverhaltens nach Einführung der Speicherung. So befragte das Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienerforschung der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität im Jahr 2008 Journalisten, ob sich das Bewusstsein der Vorratsdatenspeicherung negativ auf die Kommunikation mit ihren Informanten ausgewirkt hat. 7,1 Prozent bejahten diese Frage, 70,4 Prozent verneinten sie und 22,5 Prozent hatten keine Meinung. Eindeutiger ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage bei 1002 Bundesbürgern aus dem gleichen Jahr. Dort gaben 571 Befragte an, sie würden wegen der Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten. Die abschreckende Wirkung dieses Gesetzes »könne lebensgefährlich werden, wenn etwa telefonische Hilferufe bei Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstellen unterbleiben«, kommentierte Patrick Breyer vom AK Vorrat diese Ergebnisse.

Wie sehr die – begründete oder unbegründete – Angst vor Überwachung das Kommunikationsverhalten beeinflusst, zeigte eine Studie der Universität Newcastle aus dem Jahr 2006. Die Forscher befassten sich mit den Reaktionen von Personen auf Überwachung und kamen zu dem Schluss, dass bereits ein Poster mit einem Auge als Symbol einen negativen Einfluss auf das Kommunikationsverhalten hat.

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