Friedensbewegung sucht Bündnispartner

Militarisierung in Deutschland und die internationale Militärpolitik standen im Fokus der 7. Strategiekonferenz der »Kooperation für den Frieden«, einem Bündnis aus über 50 Friedensgruppen. Rund 200 Teilnehmer hörten sich am Freitagabend die Diskussion über zukünftigen Entwicklungen der deutschen und europäischen Politik an. Andreas Buro vom »Komitee für Grundrechte und Demokratie« prognostiziert einen langsamen Bedeutungsverlust der EU im internationalen Machtgefüge: »Wir erleben gerade eine große Verschiebung«, meinte Buro. Ein weiteres militärisches Aufrüsten könne die EU nicht durchhalten, weshalb sie auf zivile Strategien zur Konfliktlösung setzen solle. Der Vertrag von Lissabon, so Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung, sehe den Einsatz des Militärs im Inland vor.

Am zweiten Konferenztag wurden mögliche Strategien gegen die zunehmende Militarisierung erarbeitet. Die Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Landesschulministerien von Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Friedensbewegten zum Gegenstand öffentlicher Diskussion gemacht werden. Ziel müsse die Rücknahme dieser Abkommen sein, die es den Jugendoffizieren der Bundeswehr noch einfacher machen, Schüler zu werben.

Militärforschung an Universitäten war ebenfalls Gegenstand der Strategiekonferenz: »Entscheidend ist das Engagement der Studenten«, sagte Dietrich Schulze von der Initiative »Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit«. Der Wissenschaftler setzt auf die Bildungsstreik-Bündnisse. Die dort organisierten Studierenden sollten Zivilklauseln an den Hochschulen einfordern, sagte Schulze.

Um Rekrutierungsauftritte der Bundeswehr zu verhindern, müsse die Friedensbewegung mit Kirchen und Gewerkschaften zusammenarbeiten, konstatierten die Konferenz-Teilnehmer. Die Kooperation zwischen Bundeswehr und zivilen Organisationen – die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit – wurde auf der Konferenz als neoliberale Wirtschaftspolitik bezeichnet. Besonders der Vorschlag von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), die Entwicklungshilfeorganisationen nur durch staatliche Gelder zu unterstützen, wenn diese mit der Bundeswehr kooperieren, wurde kritisiert.

Eine Arbeitsgruppe zu »Kirche und Krieg« setzte sich mit der aktuellen Denkschrift der evangelischen Kirche auseinander: Diese legitimiere militärische Gewalt. Die Führung der Evangelischen Kirsche in Deutschland sei damit als Partner der Friedensbewegung schwer zu vermitteln. Ebenso forderte die Gruppe einer Ausweitung unabhängiger Soldatenseelsorge, die ein friedlicher Gegenpol zu der von der Armee bezahlten Militärseelsorge sein sollte.