Die Königsmacher von Lübeck
LINKE für Senatorenwahl entscheidend
Wichtige Entscheidungen stehen für die Hansestadt Lübeck an. Bei einer völlig desolaten Haushaltslage muss ein neuer Etat verabschiedet werden, auch sind zwei Senatorenplätze neu zu besetzen. Alles schaut dabei auf das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Stadtparlament. Dort gibt es keine regierende Koalition, sondern es sind jeweils wechselnde Mehrheiten erforderlich, wobei sich zuletzt immer häufiger ein Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen durchgesetzt hat.
Schwarz-rotes Geschacher
»Ich denke mal, wir haben uns im Rathaus etabliert«, so die Einschätzung von Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer für die LINKE, die sieben Bürgerschaftssitze einnimmt. Derzeit sondiert man gerade die in Frage kommenden Personalien für die im März anstehende Wahl eines Innen- und Umweltsenators (bisher Thorsten Geißler/CDU) und eines Wirtschafts- und Sozialsenators für den ausscheidenden Wolfgang Halbedel (CDU). Die Union wirbt dafür, Geißler im Amt zu belassen, die Grünen schicken mit ihrem Fraktionschef Bernd Möller einen Konkurrenten ins Rennen.
Für den anderen Senatorenposten hat die SPD gleich zwei Bewerber: Konstanze Wagner und Sven Schindler. Zudem will Thomas Schalies (FDP) den Job gerne haben. Weil die CDU im Vorjahr die SPD mit der Wiederwahl von Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) unterstützte, geht sie davon aus, dass die Sozialdemokraten nun als »Gegenleistung« Geißler unterstützen. Manch einer nennt so etwas »Postenschacher«, doch mit rot-rot-grüner Mehrheit könnte es diesmal anders kommen.
Alles läuft auf eine Wahl von Parteibuchvertretern hinaus, allerdings gibt es auch parteilose Bewerber für die zu vergebenden Ämter – womöglich fällt die Präferenz der Linksfraktion auch auf solch einen Kandidaten. Die LINKE ist mit rund 150 Parteigängern bezogen auf die Mitgliedschaft die drittstärkste Partei in der Stadt. Nun ist sie in der Rolle eines »Königsmachers«. Noch lässt man sich aber nicht in die Karten schauen. Erst soll nächste Woche der Haushalt 2010 verabschiedet werden – bei einer Verschuldung von 665 Millionen Euro keine einfache Aufgabe.
Die Linkspartei sieht sich dabei keinesfalls als Verfechter einer Füllhornpolitik. »Wir sagen, beim Sozialen und in der Bildung darf nicht gespart werden. Wir wollen aber in den dauerhaft rote Zahlen schreibenden Flughafen keine städtischen Gelder mehr reinstecken und auf diverse Straßenneubauprojekte verzichten«, so Lüttke.
»Fundis« rümpfen die Nase
Auf dem jüngsten Kreisparteitag wurde mehrheitlich für eine verstärkte Kooperation mit SPD und Grünen gestimmt. Diskussionsbedarf in der Partei gibt es, weil die SPD den LINKEN Aufsichtsratsposten angeboten hat. »Partei-Fundis« rümpfen die Nase, sich nun plötzlich in Gremien zu beteiligen, die man vorher noch kritisiert hat.
»Wir werden dort nicht billige Abnicker sein, eher kritische Begleitung. Und bei der winzigen Aufwandsentschädigung werden wir uns auch nicht bereichern«, beruhigt Lüttke die Gemüter. Gute Chancen sieht er, in Lübeck ein Sozialticket für den Busverkehr durchzusetzen und auch eine kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln an Sozialbedürftige.
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