Entgelte sind Knackpunkt
Vorgezogene Tarifverhandlungen der IG Metall vor Abschluss
Düsseldorf/Leonberg (Agenturen/ND). Bei den Tarifverhandlungen für die 3,4 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie hat sich im Pilotbezirk Nordrhein-Westfalen ein schneller Abschluss abgezeichnet. »Wir hoffen auf eine Einigung, rechnen aber noch mit harten Verhandlungen zum Entgelt«, sagte ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall am Mittwoch in Düsseldorf vor der zweiten Verhandlungsrunde am späten Nachmittag. Die IG Metall hat als oberstes Ziel die Rettung von Arbeitsplätzen ausgegeben, will dafür aber nicht mit einer Nullrunde bezahlen. Die Gewerkschaft war erstmals in ihrer Geschichte ohne konkrete Lohnforderung in die Gespräche gegangen.
Die Tarifparteien im größten Bezirk der IG Metall vereinbarten bereits weitgehend ein Paket zur Beschäftigungssicherung für die 700 000 Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Die Unternehmer lehnten jedoch den von der Gewerkschaft geforderten Inflationsausgleich bislang ab. »Wir haben keinen Verhandlungsspielraum«, sagte der Gesamtmetall-Sprecher Martin Leutz am Mittwoch in Düsseldorf.
Der Bundesvorstand der IG Metall zeigte sich verhalten optimistisch, dass ein Pilotabschluss in Düsseldorf gelingt. »Wir sind auf einem ganz guten Weg«, sagte ein Sprecher in Frankfurt am Main. Nach Angaben der Tarifparteien wollten ab Mittwochnachmittag Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser und IG-Metall-Chef Berthold Huber in Düsseldorf anwesend sein, um ein mögliches Verhandlungsergebnis im Pilotbezirk mit Blick auf eine bundesweite Übernahme zu bewerten.
Auch in Baden-Württemberg hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer vorgezogenen Tarifrunde weitgehend auf ein Paket zur Beschäftigungssicherung verständigt, das allerdings noch unter dem Vorbehalt einer Einigung bei den Entgelten steht. Dieses Jobpaket für die 740 000 Beschäftigten im Südwesten beinhaltet nach Gewerkschaftsangaben vom Mittwoch Modelle zur konjunkturellen und tariflichen Kurzarbeit. Die Große Tarifkommission stimmte am Mittwoch dem am Dienstag geschnürten Maßnahmenpaket mehrheitlich zu.
Falls demnach die konjunkturelle Kurzarbeit nicht mehr eingesetzt werden kann, dürfen Arbeitgeber die Arbeitszeit auf bis zu 28 Wochenstunden absenken; im Gegenzug erhalten die Beschäftigten für die ausgefallenen Arbeitsstunden einen Teillohnausgleich. Der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hoffmann forderte die Bundesregierung nun auf, die Regelungen zur konjunkturellen Kurzarbeit über 2010 hinaus zu verlängern. Zudem müsse der Entgeltausgleich von Sozialabgaben freigestellt werden, wenn die Arbeitszeit zur Sicherung von Beschäftigung verkürzt wird, erklärte Hoffmann am Mittwoch.
Die Unternehmer warnte er unterdessen davor, »den Bogen zu überspannen« und den Beschäftigten eine Nullrunde diktieren zu wollen. »Wer solche Träume hat, sollte zusehen, dass er aufwacht«, sagte Hofmann am Mittwoch in Leonberg. In Baden-Württemberg soll über die Entgelte am Donnerstag verhandelt werden, mit vorhersehbarem Ausgang. »Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu einem Abschluss kommt, wird er sicherlich Pilotfunktion haben«, sagte IG Metall-Sprecher Kai Bliesener gegenüber ND. Wenn es indes keinen Abschluss gibt, stehe der Verhandlungstermin insgesamt infrage.
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