Buhrufe für Westerwelle
Die vom FDP-Chef angestoßene Sozialstaats-Debatte erreicht den Bundestag
Nach seinen Attacken gegen den Sozialstaat und die »spätrömische Dekadenz« von Arbeitslosen sieht sich Guido Westerwelle zunehmend isoliert. Wie die »Welt« am Donnerstag meldete, soll selbst die Kanzlerin ihren Außenminister während des Spitzentreffen der Koalitionäre am Mittwoch hart kritisiert haben. Die Regierungschefin zeigte sich verwundert über Westerwelle plötzliches Interesse am Sozialstaat. Nur wenige Wochen zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch die mangelnde Leistungsbereitschaft von Hartz-IV-Betroffenen angeprangert. »Daraufhin habe der Koalitionsausschuss, im Beisein und mit dem Einverständnis von Westerwelle, erklärt, es gebe in dieser Sache keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf«, so die »Welt«. Zudem warf die Kanzlerin Westerwelle in der »Frankfurter Allgemeinen« vor, mit seinen Äußerungen mögliche Änderungen an Sozialleistungen zu erschweren. Der FDP-Chef habe Selbstverständliches ausgesprochen, aber so getan, als bräche er ein Tabu, beschwerte sich Merkel.
Am Donnerstag musste sich Westerwelle auch im Bundestag harsche Worte gefallen lassen. Das Parlament diskutierte zwei Vorschläge der LINKEN und der Grünen zur Reform der Regelsätze. Die LINKE will Hartz IV ganz abschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung von 500 Euro. Die Grünen – als Wegbereiter der Arbeitsmarktreform – fordern lediglich 420 Euro. Derzeit erhält ein erwachsener Langzeitarbeitsloser monatlich 359 Euro.
In der Debatte bezogen sich die Redner immer wieder auf die Äußerungen des FDP-Chefs. So auch Katja Kipping von der Linkspartei. Die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses warf dem Oberliberalen vor, »Sozialneid zu schüren zwischen den Armen und den ganz Armen«. Der so Gescholtene ergriff zur Überraschung aller selbst das Wort. Er habe, so Westerwelle, »nicht diejenigen kritisiert, die ein schweres Schicksal haben«, sondern die Opposition. Zudem wiederholte er sein Mantra: »Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet«. Das Plenum quittierte seine Verteidigungsrede teilweise mit Buhrufen. Zumal der FDP-Chef in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag für die »Welt« noch einmal nachgelegt hatte und dort einen »einen treffsicheren Sozialstaat« forderte. Nur FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb sprang seinem Chef zur Seite und beteuerte, die FDP trete »nicht für Kürzungen der Regelsätze ein«. Westerwelles Tiraden geben der Union die Chance, sich als Hütern des sozialen Friedens zu präsentieren. So sagte Bundesarbeitsministerin von der Leyen am Donnerstag: Man dürfe nicht alle Langzeitarbeitslosen unter Generalverdacht stellen. Allerdings schlug die Ministerin in dieselbe Kerbe wie ihr FDP-Kollege Kolb. Es gehe nicht allein um höhere Regelsätze, stellte sie unmissverständlich klar. Dank Westerwelles Hetze kann es sich die CDU nun als Verdienst anrechnen, Hartz IV gegen den neoliberalen Koalitionspartner verteidigt zu haben. Von einer möglichen Erhöhung der Regelsätze ist nun keine Rede mehr.
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