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Rechte Kampagne gegen zweite SPD-Kandidatin nimmt an Fahrt auf
AfD-Politiker bezeichnen Rechtswissenschaftlerin Kaufhold als »radikale Klimaaktivistin« und »Enteignungsbefürworterin«
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Anwärterin auf einen Platz im Bundesverfassungsgericht haben AfD, rechte Medien und Teile der katholischen Kirche ihre Angriffe auf die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, verstärkt.
Aus der Bundes-AfD hieß es dazu in den sozialen Medien: »Brosius-Gersdorf gestoppt: Jetzt Kaufhold verhindern!« Die rechtsnationale »Junge Freiheit« schrieb: »Der Rückzug von Brosius-Gersdorf kann nur der Anfang sein« – und in Richtung Kaufhold: »Zeit, sie zu Fall zu bringen.« Auch »Tichys Einblick« und die katholische »Tagespost« erklärten, Kaufhold sei »noch radikaler« als ihre ausgeschiedene Vorgängerin.
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In einem Video sprach der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner vom »nächsten Kampf gegen Kaufhold«. Er nannte die Juristin »untragbar« und »hochgefährlich«. AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier twitterte: »Der Druck von rechts wirkt!« Kaufhold solle »merken, dass sie als oberste Richterin nicht vermittelbar ist«.
Begründet werden die Angriffe mit dem Vorwurf, Kaufhold sei eine »radikale Klimaaktivistin« oder »Enteignungsbefürworterin«. Tatsächlich kandidiert sie für den zweiten Senat in Karlsruhe, der sich nicht mit Klimapolitik befasst. Der »Enteignungs«-Vorwurf bezieht sich auf ihre Mitwirkung in einer Expert*innenkommission, die der Berliner Senat einberufen hatte. Diese befand, dass eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen juristisch möglich sei.
Die AfD wolle mit ihrem Kampf gegen Kaufhold »eine zweite Runde im Kulturkampf um das Verfassungsgericht einläuten«, sagte der Politikberater Johannes Hillje dem »Tagesspiegel«. »Erneut wird eine hochqualifizierte Frau als linke Aktivistin dämonisiert.« Ziel sei es, die Regierungskoalition und die Gesellschaft zu spalten. Hillje warnte die Union davor, bei Kaufhold zu wackeln – sonst drohe der Koalition »irreparabler Schaden«.
Die 49-jährige Ann-Katrin Kaufhold hat in Freiburg bei dem späteren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle promoviert und habilitiert. Sie lehrt Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München und leitet dort eine internationale Forschungsgruppe zur Frage, welche Rolle juristische Institutionen im Klimaschutz spielen können.
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