Wilders Wahl

Gab es in den Niederlanden einen Rechtsruck? Auch wenn es nur lokale Abstimmungen waren und die nackten Zahlen aus allen Kommunen das eigentlich nicht nahe legen – gefühlt ja. 394 Gemeinderäte standen zur Wahl. Geert Wilders ist mit seiner Partei für die Freiheit in Den Haag zweitstärkste Kraft geworden, in Almere die Nr. 1. Schon bei den Europawahlen im Vorjahr hatte die PVV in beiden Städten besonders gut abgeschnitten. Dieses Mal trat man überhaupt nur dort an. Ein geschickter Schachzug, denn auch deshalb wird die Rechtspartei als großer Wahlsieger wahrgenommen, obwohl auch andere wie die linksliberale D66 oder die linke Umweltpartei GroenLinks zulegen konnten. Für Wilders ist die Botschaft wichtig: »Was in Den Haag und Almere geschah, ist überall möglich.« Er hat nach dem Bruch der Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten die vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni im Visier. Und landesweite Umfragen sehen ihn mit seiner erst 2006 gegründeten »autoritär geführten, neo-rechtsradikalen Organisation« – so Politologen der Universität Tilburg – tatsächlich auf dem Vormarsch. Fast die Hälfte der Wilders-Wähler will laut Umfragen mit dem Votum gegen soziale Folgen der Wirtschaftskrise, Probleme bei der Ausländerintegration und zunehmende Kriminalität protestieren. Hier müssen die anderen Parteien schnell überzeugende Antworten jenseits der brandgefährlichen Anti-Islam-Parolen Wilders' finden.