Noch Meinungsfreiheit
Karlsruhe hebt Volksverhetzung-Urteile auf
Karlsruhe (dpa/ND). Stimmungsmache gegen Ausländer ist nicht unbedingt Volksverhetzung. Dies geht aus einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervor, mit dem das Bundesverfassungsgericht drei Verurteilungen wegen Volksverhetzung aufgehoben hat. Mitglieder des Vereins »Augsburger Bündnis – Nationale Opposition« hatten 2002 mit großformatigen Plakaten sogenannte Aktionswochen beworben, auf denen stand: »Aktion Ausländer-Rück-Führung« und weiter unten: »Für ein lebenswertes deutsches Augsburg«.
Das Amtsgericht Augsburg hatte die Beschwerdeführer zu Geldstrafen verurteilt. Es sah durch die Plakate die Menschenwürde anderer verletzt, weil Ausländer beschimpft und böswillig verächtlich gemacht würden. Dies sahen das Landgericht und das Bayerische Oberste Landesgericht ähnlich.
Nach Auffassung der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die strafgerichtlichen Verurteilungen gegen die Meinungsfreiheit. Ein Angriff auf die Menschenwürde sei nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt werde.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
