Kein Beifall für Krafts Vorschlag
»Kommunal-Kombi« im Westen ein Flop
Berlin (dpa/ND). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumt dem Vorstoß der SPD-Spitzenpolitikerin Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern wenig Chancen ein. »Wir organisieren bereits heute in erheblichem Umfang gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose«, sagte das Vorstandsmitglied der BA, Heinrich Alt. Er verwies am Dienstag auf Ein-Euro-Jobs. Unterdessen hat ein mit großen Hoffnungen verknüpftes kommunales Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose – der »Kommunal-Kombi« von 2008 – die Erwartungen nicht erfüllt. Im Westen erwies sich das Programm sogar als totaler Flop. Im Rahmen des kommunalen Beschäftigungsprogramms wurden nur 15 825 Langzeitarbeitslose für drei Jahre eingestellt – 15 400 in Ostdeutschland und 425 im Westen.
Kraft will auf freiwilliger Basis für Langzeitarbeitslose mehr gemeinnützige Jobs schaffen, etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. Das SPD-Präsidium unterstützt die Idee der SPD-Spitzenkandidatin für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai.
Die LINKE schließt ein Bündnis mit der SPD in NRW aus, falls Kraft ihren Plan nicht zurücknimmt. »Der Kraft-Plan ist für uns überhaupt keine Verhandlungsbasis. Wenn die SPD einfach die Hartz-Logik fortschreibt, dann ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen«, sagte der designierte Parteivorsitzende Klaus Ernst der »Leipziger Volkszeitung«. Kraft wolle Jobs »auf Null-Euro-Basis«.
Kommentar Seite 8
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
