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Ohne Landeslohn im Landeslabor
ver.di: Die rot-rote Brandenburger Landesregierung bedient sich der »Niedriglohnfirma Dussmann«
Seit dem Jahr 2008 fahren Kuriere der Firma Dussmann mit Spezialfahrzeugen Untersuchungsmaterial für das Landeslabor. Andere Beschäftigte von Dussmann reinigen Laborgeräte oder sie nehmen am Standort Frankfurt (Oder) Proben an. Das Land Brandenburg bediene sich offenbar gern der Dienste der »Niedriglohnfirma Dussmann«, rügt ver.di. Nach Recherchen der Gewerkschaft verdienen die Leute nur 5,52 Euro in der Stunde. Nach den Tarifverträgen für den Landesdienst müssten sie 13 Euro erhalten. Die Landesregierung soll diese Missstände sofort abstellen und dafür sorgen, dass fair bezahlt werde, verlangt ver.di-Fachbereichsleiter Manfred Loos. Rot-Rot solle nicht bloß über Mindestlöhne diskutieren, sondern durch Taten Signale setzen. Außerdem kritisiert Loos, dass ein Wachmann bei dem Unternehmen Fridericus nur sechs Euro Stundenlohn erhält. Dabei handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, an der Dussmann zu 49 Prozent beteiligt ist.
Die Regierung könne nicht faire Entlohnung als Maßstab ihres geplanten Vergabegesetzes postulieren und gleichzeitig zulassen, »dass von ihr bereits beauftragte Fremdfirmen Wachpersonal oder Reinigungskräfte deutlich unter dem selbst gesteckten Mindestlohnziel beschäftigen«, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher. Gegebenenfalls müsse neu ausgeschrieben werden. Ähnlich äußerte sich die FDP.
Das Arbeitsministerium zeigt sich verwundert. Schließlich habe die Gewerkschaft den Tarifvertrag zum Wachschutz mit sechs Euro pro Stunde selbst ausgehandelt, so Sprecher Florian Engels. Offiziell angestrebt werden von Rot-Rot 7,50 Euro für Dienstleister im Auftrag des Landes. Das betreffe auch den Wachschutz und das Reinigungsgewerbe.
Den Auftrag, Kurierfahrten und andere Tätigkeiten für das Landeslabor zu übernehmen, erhielt Dussmann im Zuge eines Vergabeverfahrens, erläutert Alrun Nüßlein, Sprecherin von Gesundheitsministerin Anita Tack (LINKE). Tack ist das gemeinsam mit Berlin betriebene Labor zugeordnet. Bezüglich des Dumpinglohn-Vorwurfs habe man um Stellungnahme gebeten, berichtet Nüßlein. Dussmann versichere, dass alle Mitarbeiter »in jedem Fall den gesetzlichen Mindestlohn erhalten«.
Die Aussage von ver.di über die Höhe der Löhne der Dussmann-Mitarbeiter im Landeslabor sei »unwahr und falsch«, erklärt Achim Richter, Prokurist der Dussmann-Niederlassung Frankfurt (Oder). Die Leute würden nach den Tarifen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe beziehungsweise für die Gebäudereinigerbranche bezahlt. Die Aufregung sei unverständlich.
Allerdings räumt Richter ein, es sei unbestritten, dass die »Dienstleistungstarife nicht mit den Tarifen des öffentlichen Dienstes vergleichbar sind«.
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