Vergifteter Rat

Das Interesse am Programmentwurf der LINKEN, der am Wochenende dem Vorstand vorgelegt wird, verleitet die Meinungsöffentlichkeit bereits zu ersten Kommentaren. Die LINKE verbaue sich Wege zu Regierungskoalitionen, die sie doch eigentlich anstreben müsste, heißt es da etwa mit Blick auf die Kriterien, die der Entwurf für Regierungsbeteiligungen nennt. Keine Privatisierung von öffentlichem Eigentum, kein Sozialabbau, keine Entlassungen im Öffentlichen Dienst, für den der Staat Verantwortung trägt, sind solche Punkte. Damit verschrecke man potenzielle Bündnispartner, wird scheinbar sorgenvoll eingeworfen.

Doch nicht das Fragen nach Bündnispartnern, die im Parteiengefüge auch nichts anderes als politische Gegner sind, dürfte den Tenor der Debatten ausmachen, die nun in der Linkspartei einsetzen werden. Es wäre auch zu kurios, wenn die LINKE aus Anlass ihrer Programmdebatte nicht eigene Identität, sondern Flexibilität begründen wollte. Die LINKE ist nicht zuletzt ein Ergebnis der Abkehr vieler Menschen von der SPD, sie werden den Weg zurück nicht ohne weiteres antreten. Dass die LINKE eine Kraft mit eigener Perspektive ist, muss das Programm begründen. Auch für Koalitionspläne kann eine solche Selbstvergewisserung nur nützlich sein. Was ebenso für den lebendiger werdenden Streit über gesellschaftliche Mehrheiten links von Schwarz-Gelb gilt: Besser ist es für dessen Qualität, man hat den eigenen vorher beendet.