Gesundheitsreform kommt zur Abstimmung
Am Sonntag Entscheidung im US-Kongress
Washington (dpa/ND). Schicksalstage für Barack Obama: Im monatelangen Streit um die Gesundheitsreform in den USA soll an diesem Wochenende die Entscheidung über das wichtigste innenpolitische Vorhaben des US-Präsidenten fallen. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus begannen am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) den Countdown, indem sie den Entwurf im Internet für die Öffentlichkeit freigaben. Nach einer Frist von 72 Stunden kann den Regeln zufolge darüber abgestimmt werden. Da die Abstimmung nun am Sonntag erwartet wird, verschob Präsident Obama seine geplante Asienreise.
Bis zur letzten Minute versuchen die Demokraten nun, die nötigen Stimmen zusammenzubekommen. Sie benötigen 216 Stimmen. Bis Freitag war – trotz ihrer satten Parlamentsmehrheit – noch unklar, ob sie diese Zahl erreichen werden. Denn nicht nur die Republikaner sind geschlossen gegen die Reform, auch unter Demokraten gibt es Zweifler. Der Entwurf sieht vor, dass die Reform unter anderem durch Kürzungen und neue Abgaben für Gutverdienende finanziert werden soll.
Eine Schätzung der Budget-Behörde trieb jedoch nach Medienberichten am Donnerstag weitere zögernde Demokraten in das Lager der Reformbefürworter. Die Behörde schätzte, dass die 940 Milliarden Dollar schweren Reformmaßnahmen langfristig zu einem massiven Schuldenabbau beitragen werden.
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