Der Verfassungsschutz berichtet
Nordrhein-Westfalen: LINKE wird weiterhin »linksextremistischer Bestrebungen« verdächtigt
Düsseldorf (AFP/ND). Die Zahl der politischen motivierten Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen ist deutlich gestiegen. 2009 verzeichnete der Landesverfassungsschutz 442 solcher Delikte – 17,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Montag in Düsseldorf vorgestellten Jahresbericht der Verfassungsschützer hervorgeht. Fast die Hälfte der Gewaltdelikte begingen demnach Linksautonome, was im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von 56 Prozent entspricht. Die von Rechtsextremen begangenen Gewalttaten gingen leicht um sieben Prozent zurück.
Vor allem bei Demonstrationen verzeichnete der Verfassungsschutz eine Zunahme der Gewalt. »Je mehr die Rechtsextremisten öffentlich in Erscheinung treten, desto gewaltbereiter reagieren die Linksextremisten«, sagte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). Die Gewalt von Rechts- und Linksextremen sei »eine zentrale Herausforderung für Gesellschaft und Politik«. »Wir müssen hier sehr wachsam sein und mit aller Konsequenz dagegen vorgehen.«
Wolf warnte zudem vor der rechtsextremen NPD, die mit gewaltbereiten Neonazis zusammenarbeite. Die NPD missbrauche die Wirtschaftskrise, »um sich als vermeintlicher Hüter der sozial Benachteiligten zu inszenieren«. So bezeichne sie sich auf Plakaten zur Nordrhein-Westfalen-Wahl am 9. Mai als »Die soziale Heimatpartei«. Damit wolle die NPD »von ihrer nationalistischen Gesinnung ablenken«, erklärte Wolf. Wie die rechte Regionalpartei »Pro NRW« nutze die NPD die Diskussion über den Bau von Moscheen, um ihre ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren.
Bei der LINKEN sieht der NRW-Verfassungsschutz weiter Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung. Die Partei und insbesondere deren NRW-Landesverband arbeiteten eng und auf vielen Ebenen mit kommunistischen Gruppierungen wie der DKP zusammen. Außerdem fördere die LINKE organisatorisch und finanziell extremistische Gruppierungen in eigenen Reihen, so die Kommunistische Plattform und das »Netzwerk Marx 21«. Auch bestünden weiter erhebliche Zweifel, ob die Ziele der LINKEN mit dem Grundgesetz vereinbar seien. So lehne die Partei Privateigentum an Grund und Boden ab und fordere umfassend die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.
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