Kambodscha-Tribunal länger und teurer
Mindestens bis 2012 / Urteil gegen Gefängnischef Duch soll erst im Sommer verkündet werden
Das Tribunal zur Aufklärung der Verbrechen während der Pol-Pot-Herrschaft über Kambodscha (1975 bis 1979) wird erheblich länger dauern und teurer werden, als ursprünglich vorgesehen.
Das Urteil gegen den früheren Leiter des Foltergefängnisses S-21, Kaing Guek Eav, genannt Duch (67), das ursprünglich für März erwartet worden war, soll nach jüngsten Informationen im Juni oder Juli verkündet werden.
Das 2006 mit der Vereidigung kambodschanischer und ausländischer Richter in Phnom Penh offiziell eröffnete Tribunal, das sich »Außerordentliche Kammern bei den Gerichten Kambodschas« (ECCC) nennt, war für die Dauer von drei Jahren geplant. Eine schwierige Beweislage, die Erarbeitung einer internen Verfahrensordnung und wiederholte Korruptionsvorwürfe haben den Verlauf der Verhandlungen verzögert. Vor 2012 sei mit einem Ende des Tribunals nicht zu rechnen, teilte ein Sprecher in Phnom Penh mit.
Da damit auch höhere Kosten verbunden sind, haben die USA jetzt fünf Millionen Dollar für 2010 zugesagt. Im vergangenen Jahr hatte Washington einen Kurswechsel vollzogen und erstmals 1,8 Millionen Dollar bereitgestellt. Zunächst hatten die USA wenig Unterstützung erkennen lassen, wobei auch die Befürchtung eine Rolle spielte, der Einsatz der USA-Truppen im Vietnam-Krieg und die massive Bombardierung Kambodschas könnten zur Sprache kommen und die USA indirekt auf die Anklagebank bringen.
Ein Sprecher der USA-Botschaft in Phnom Penh sagte jetzt, sein Land habe sich schon seit Längerem dafür eingesetzt, dass sich ehemalige Führer des »Demokratischen Kampuchea«, wie sich der Pol-Pot-Staat offiziell nannte, vor Gericht verantworten müssen. Die Entscheidung, das Tribunal finanziell stärker zu unterstützen, zeige die Entschlossenheit der USA, Kambodscha bei der Suche nach Gerechtigkeit zu helfen.
Aus einem den Vereinten Nationen in New York vorgelegten Haushaltsentwurf geht hervor, dass das Tribunal 2010 rund 46 Millionen Dollar benötigt. Geberländer sind unter anderem Japan, Australien und auch Deutschland. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hatte sich bei einem Kambodscha-Besuch im März auch über die Arbeit des Tribunals informiert. Niebel kündigte an, die weitere entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kambodscha mit einem intensivierten Rechtsstaatsdialog zu verbinden.
Das erste Urteil des Tribunals wird in Kambodscha mit großer Spannung erwartet. Duch, gegen den zwischen März und November vergangenen Jahres verhandelt wurde, ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt. Unter seiner Aufsicht wurden während der Herrschaft Pol Pots mindestens 12 800 Menschen gefoltert und auf den »Killing Fields« vor den Toren Phnom Penhs umgebracht.
Duchs Zellennachbarn im Untersuchungsgefängnis sind vier Mitglieder des engeren Führungszirkels um Pol Pol, der vor zwölf Jahren starb. Angeklagt im Fall Nr. 2 werden der Chefideologe Nuon Chea, Außenminister Ieng Sary, dessen Frau Ieng Thirith, die als Sozialministerin auch für Zwangsverheiratungen verantwortlich war, und der nominelle Staatschef Khieu Samphan. Die vier bestreiten jede Schuld.
Unter dem Terrorregime starben rund zwei Millionen Menschen. Ziel war es, Kambodscha in eine kollektivistische Agrargesellschaft umzuwandeln. Das Regime wurde im Januar 1979 durch den Einmarsch der vietnamesischen Armee gestürzt.
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