Kirche ruft den Staat an
Streikrecht vor Gericht
Die nordelbische evangelische Kirche will gerichtlich klären lassen, ob Mitarbeiter in diakonischen Krankenhäusern streiken dürfen. Der Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger (VKDA) hat am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht Hamburg eine Unterlassungsklage gegen die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) eingereicht. Hintergrund ist ein Streikaufruf im August 2009 an einem Hamburger Krankenhaus.
Nach Ansicht der Kirche stehen Arbeitskampfmaßnahmen im Widerspruch zum kirchlich-diakonischen Selbstverständnis der Verbandsmitglieder. Notfalls müsse die Frage von einem Bundesgericht geklärt werden, sagte Schleswig-Holsteins Diakonie-Chefin Petra Thobaben, Vorsitzende des VKDA. Die Möglichkeit eines Streiks bei Tarifverhandlungen sei notwendig, um »Waffengleichheit« zu gewährleisten und Druck in Verhandlungen aufbauen zu können, meint hingegen der Hamburger MB-Landesvorsitzende Frank Ulrich Montgomery.
Anfang März entschied das Arbeitsgericht Bielefeld, dass Mitarbeiter von Kirche und Diakonie nicht streiken dürfen. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht habe Vorrang vor dem Streikrecht. Allerdings gilt in den Kirchen von Westfalen und dem Rheinland der arbeitsrechtliche Sonderweg der Kirchen, in dem Kirchenleitung und Arbeitnehmervertreter ohne Gewerkschaften verhandeln. In der nordelbischen Kirche gilt dagegen Tarifrecht. Aber auch hier haben kirchliche und diakonische Arbeitnehmer kein Streikrecht. epd/ND
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
