Bayern-SPD gegen Diktat der Greise
Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gefordert
München (dpa/ND). Mit Blick auf die unaufhaltsame Alterung der deutschen Gesellschaft fordert die Landtags-SPD das volle Wahlrecht für Jugendliche ab 16. Das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung birgt nach SPD-Einschätzung die Gefahr, dass Ältere ihre Interessen auf Kosten der jüngeren Generation durchsetzen. »Es ist ganz sicher unserem politischen System nicht geholfen, wenn es auf ein Diktat der Greise hinausläuft«, sagte der jugendpolitische Sprecher Linus Förster am Montag in München. Juristisch und entwicklungspsychologisch spreche nichts gegen eine Senkung des Wahlalters.
Der Bayerische Jugendring (BJR) will sogar ein Wahlalter ab 14, wie dessen Präsidentin Martina Kobriger verlangte. Den Denkanstoß gab nach Kobrigers Angaben ein Mann, der keiner großen Nähe zum linken Lager verdächtig ist: der langjährige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der inzwischen selbst auf die 70 zugeht. Stoiber habe schon vor einigen Jahren die große Sorge geäußert, »dass in zehn, fünfzehn Jahren die Politik sich nur noch an den Interessen älterer Menschen orientiert«, berichtete Kobriger.
SPD-Jugendexperte Förster verwies auf das Beispiel Österreich, wo 16-Jährige seit 2007 auch die Wiener Bundesregierung mitwählen dürfen. Die Landtags-SPD hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Mittwoch im Landtag diskutiert wird. Selbst entscheiden könnte die Staatsregierung über eine Senkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen.
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