Problemstellungen

Die Bundesregierung berät ein neues Maßnahmenpaket in Sachen Arbeitsmarkt. Handlungsbedarf ist durch die anhaltende Krise gegeben – so zeigt es aktuell etwa die Frühjahrsprognose der führenden Wirtschaftsinstitute: In absehbarer Zeit ist demnach nicht mit einer großflächigen Erholung der Konjunktur zu rechnen. Ohne die Verlängerung der Kurzarbeits-Sonderregeln stünden daher ab 2011 wieder Millionen Jobs auf dem Spiel.

Diesem Problem muss sich Schwarz-Gelb stellen. Mit dem Paket würde dem Rechnung getragen. Der Zeitpunkt für die Ausweitung ist dabei sicher nicht zufällig gewählt. Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lässt es Union und FDP in der Wählergunst besser dastehen.

Ob dies auch für die ebenfalls geplanten Zwangsmaßnahmen für jugendliche Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren gilt, ist indes fraglich. Wie will man plötzlich – echte – Jobs schaffen, die vorher nicht da waren? Können einzelne Fortbildungen zur Qualifizierung der Betroffenen wirksam beitragen?

Diese Vorschläge erwecken dann leider doch eher den Eindruck, sie seien in Ermangelung einer Lösung entstanden.