Kommunen geht das Geld aus
Städte und Kommunen werden in die Zange genommen: Durch die Wirtschaftskrise sinken die Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer, gleichzeitig steigen die Sozialausgaben und der Bund beschließt immer neue Aufgaben für die Kommunen, etwa die ganztägige Kinderbetreuung. Im Ergebnis befürchtet der Deutsche Städtetag in 2010 eine Rekordverschuldung von zwölf Milliarden Euro. Auch für die Jahre 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite vorhergesagt.
In Wirklichkeit sind die deutschen Kommunen sogar noch höher verschuldet. Im Bundesschnitt werden nur rund 60 Prozent der tatsächlichen Schulden in veröffentlichten Kernhaushalten von Städten und Gemeinden ausgewiesen; mehr als 40 Prozent werden in öffentliche Unternehmen und Einrichtungen versteckt.
Doch nicht über jeder Kommune kreist der Pleitegeier. Die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung weisen Schleswig-Holsteins Städte und Gemeinden auf (2031 Euro), gefolgt von Bayern (2566). Am höchsten verschuldet sind Nordrhein-Westfalen (4083), Hessen (4102), Sachsen-Anhalt (4193) und das Saarland (4265). Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4645 Euro.
Durch den Schuldenberg wächst für Bürgermeister und Kämmerer die Versuchung, auf spekulative Finanzinstrumente zurückzugreifen, wie es Banken und sogar der Deutsche Städtetag empfehlen. »Das muss nicht sein«, kritisiert Eberhard Kanski, Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler. Kanski verweist statt dessen auf langfristige Kommunalkredite: Den klassischen Kommunalkredit gibt es schon für zwei Prozent Zinsen bei 30 Jahren Laufzeit. hape
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