Voßkuhle: Auch Senkung von Hartz IV möglich
Hamburg (epd/ND). Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält eine Senkung der Hartz-IV-Sätze für möglich. Das Verfassungsgericht habe in seinem Urteil zu Hartz IV am 9. Februar eine »nachvollziehbare realitäts- und bedarfsgerechte« Berechnung der Regelsätze gefordert, sagte Voßkuhle dem »Hamburger Abendblatt«. Über deren Höhe habe das Gericht keine Aussage gemacht. Der Gesetzgeber habe daher auch die Möglichkeit, die Sätze zu senken. Sie dürften allerdings nicht »evident unzureichend« sein. Voßkuhle warnte angesichts der bevorstehenden Sparpakete bei Bund, Ländern und Kommunen vor einer voreiligen Privatisierung. Solche Maßnahmen seien in der Vergangenheit oftmals nicht sehr erfolgreich gewesen.
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