Westerwelle will Araber warnen
Bundesaußenminister auf Nahosttour von Beirut bis Damaskus
Um »die jeweiligen bilateralen Beziehungen sowie Fragen des Nahostfriedensprozesses« zu klären, werde Bundesaußenminister Guido Westerwelle Libanon, Ägypten, Jordanien und Syrien besuchen, hieß es diese Woche in einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes. Dabei solle insbesondere »die regionale Dimension des Nahostkonfliktes« besprochen werden. Am heutigen Freitag und am Sonnabend wird Westerwelle in Beirut mit Ministerpräsident Saad Hariri, Präsident Michel Suleiman und Außenminister Ali Shami zusammentreffen. Vorgesehen ist auch ein Besuch bei den deutschen Marinesoldaten der UN-Friedensmission in Südlibanon, UNIFIL. Anschließend fliegt Westerwelle nach Kairo, wo er mit Amr Moussa, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, und Außenminister Ahmed Aboul Gheit sprechen wird. Am Sonntag wird Westerwelle in Amman von König Abdullah II. begrüßt. Letzte Station der viertägigen Mission wird die syrische Hauptstadt Damaskus sein, wo Westerwelle auch von Präsident Baschar al-Assad empfangen wird.
Berlin wolle eine »Warnung an Araber übermitteln«, schrieb dpa unter Berufung auf die Kuweiter Tageszeitung »Al-Siyassa«. Diese Warnung Israels beziehe sich auf die »Zehntausenden von Raketen, die seine Sicherheit gefährden«. Bestätigt wird das in Berlin zwar nicht, doch trifft die Darstellung die arabische Wahrnehmung deutscher Außenpolitik in der Region als weitgehend einseitiger Fürsprecherin Israels.
Mit den »Zehntausenden von Raketen« sei die Bewaffnung der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas gemeint, die von Israel regelmäßig als Grund für die eigene Aufrüstung und Militäroperationen gegen seine Nachbarn angegeben wird. Als neueste Bedrohung machte Israel vor einigen Wochen Scud-Raketen aus, die Syrien angeblich an die Hisbollah geliefert habe. Beweise wurden nicht vorgelegt, doch das Trommeln war erfolgreich. Umgehend meldeten sich westliche Politiker zu Wort, um Syrien zu rügen und Libanon zu warnen.
Libanon und Syrien wiesen die Behauptung angeblicher Scud-Lieferungen zurück, und auch die UNIFIL erklärte, es gebe keine Scud-Raketen in Südlibanon. Der frühere UNIFIL-Sprecher Timor Göksel sagte gegenüber der »Irish Times«, Scud-Raketen seien völlig unpraktisch für eine Organisation wie die Hisbollah und könnten zudem nirgends in Libanon versteckt werden.
Zur »regionalen Dimension des Nahostkonflikts« haben sich derweil Syrien, Libanon und die Arabische Liga wiederholt zu Wort gemeldet. Kern des Konflikts sind für die arabischen Staaten weiterhin die ungebremste Siedlungsaktivität Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, die Blockade des Gazastreifens, die anhaltende Besetzung der syrischen Golanhöhen sowie der libanesischen Scheeba-Höfe seit dem Eroberungskrieg 1967. Für die Liga haben Organisationen wie Hamas und Hisbollah daher das Recht auf Widerstand, denn Israel ignoriere Dutzende von UN-Resolutionen ebenso wie das Angebot »Land für Frieden« der Arabischen Liga.
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