SPD begrüßt Westerwelles Signale für Ampelkoalition in NRW
Heil: FDP muss sich aus "Gefangenschaft" der CDU befreien
Berlin, 30. Mai (AFP) - Führende Sozialdemokraten haben die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zur Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen begrüßt. "Wenn die FDP tatsächlich an gute sozial-liberale Traditionen anknüpfen will, dann ist das gut für Deutschland", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der "Welt am Sonntag". Es werde "höchste Zeit, dass sich die FDP der Realität eines Fünf-Parteien-Systems stellt und aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU befreit".
Auch der Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, sieht neue Möglichkeiten für ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in dem Bundesland. "Wir hören aus etlichen Kreisverbänden der FDP ein Interesse an einer gemeinsamen Koalition", sagte er der Zeitung. Dort seien "massive Bewegungen" erkennbar und eine Unzufriedenheit mit der kürzlichen Absage an Gespräche. "SPD und FDP haben 14 Jahre lang NRW gut und erfolgreich regiert", fügte Schäfer hinzu.
Westerwelle hatte zuvor eine Regierungsbeteiligung der FDP in Nordrhein-Westfalen nicht mehr generell ausgeschlossen. Direkt nach der Landtagswahl hatte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart mit SPD und Grünen nicht verhandelt, weil die Parteien gleichzeitig mit den Linken gesprochen hatten. Derzeit sondieren SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeiten einer großen Koalition. Beide Parteien wollen die Gespräche in einer zweiten Runde am Dienstag fortsetzen.
Auch der Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, sieht neue Möglichkeiten für ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in dem Bundesland. "Wir hören aus etlichen Kreisverbänden der FDP ein Interesse an einer gemeinsamen Koalition", sagte er der Zeitung. Dort seien "massive Bewegungen" erkennbar und eine Unzufriedenheit mit der kürzlichen Absage an Gespräche. "SPD und FDP haben 14 Jahre lang NRW gut und erfolgreich regiert", fügte Schäfer hinzu.
Westerwelle hatte zuvor eine Regierungsbeteiligung der FDP in Nordrhein-Westfalen nicht mehr generell ausgeschlossen. Direkt nach der Landtagswahl hatte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart mit SPD und Grünen nicht verhandelt, weil die Parteien gleichzeitig mit den Linken gesprochen hatten. Derzeit sondieren SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeiten einer großen Koalition. Beide Parteien wollen die Gespräche in einer zweiten Runde am Dienstag fortsetzen.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
