»Erneuerbare statt Atom«
Breites Bündnis demonstriert für eine Fortsetzung der Energiewende
Vor dem Brandenburger Tor hatte sich gestern unter dem Motto »Erneuerbare statt Atom« ein breites Bündnis eingefunden. Spitzenvertreter aus Umweltorganisationen, Parteien und ökologisch orientierten Verbänden und Unternehmen luden zu einer »demonstrativen Pressekonferenz« ein. Sie sprachen sich gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus und demonstrierten für eine Fortsetzung der Energiewende. Die innerhalb weniger Tage mobilisierte gesellschaftliche Vielfalt der Teilnehmer, formulierten die Initiatoren, sei ein Indiz für eine »zunehmende Selbstisolation der Bundesregierung in der Frage der Atomenergie«.
Grund für die öffentliche Aktion war die Verlautbarung der Bundesregierung, die Frage der Laufzeitverlängerung bereits vor der parlamentarischen Sommerpause zu entscheiden. Das Thema solle noch vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 »abgeräumt« werden. Und das, kritisiert das Bündnis, obwohl das nationale Energiekonzept der Bundesregierung erst im Herbst vorliegen wird.
Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach sich nicht nur gegen eine Laufzeitverlängerung aus, sondern forderte auch eine Beschleunigung des Atomausstiegs. Der Ruf nach längeren Laufzeiten stoße in weiten Teilen der Bevölkerung auf Widerstand. Die Energiepolitik der Regierung, äußerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, sei eine Fortsetzung der Klientelpolitik, an der die vier Energiemonopolisten weiter verdienten. Dies, erklärte Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei könne Deutschland zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Bereits eine achtjährige Langzeitverlängerung, so Albert Filbert, Vorstandsvorsitzender der Heag Südhessische Energie AG, würde die Erneuerbaren vom Markt verdrängen. Die beste Lösung sei, das Atomausstiegsgesetz so zu lassen, wie es 2002 im Bundestag beschlossen worden sei. »Darauf haben sich alle Unternehmen, mit Ausnahme der vier großen Energieunternehmen, mit ihren Investitionen in regenerative Energien eingerichtet.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
