Rot-rote Kritik an Klinikplänen

(ND-Herrmann). Auf den Widerspruch vor allem der Gesundheitsexperten der rot-roten Regierungsfraktionen sind die Vorschläge von Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerksammer zur Neuordnung der landeseigenen Klinikkonzerne gestoßen. Eine Fusion von Charité und Vivantes löse die Probleme nicht, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Albers, zu dem am Mittwoch vorgelegten Konzept. Ganz offensichtlich würden sich dahinter ein weiterer Bettenabbau und Klinikschließungen verbergen, mutmaßte Wolfgang Albers. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Oberg, sagte laut dpa: »Von einer Private-Public-Partnership halten wir nichts.« In einer halbprivaten Holding verliere die öffentliche Hand an Einfluss, trage aber weiterhin die gleiche Verantwortung.

Entschieden wandte sich der Linkspolitiker Albers insbesondere gegen eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Berliner Krankenhäuser. Die Vorschläge machten deutlich, dass die Tore für mehr privaten Einfluss auf die landeseigenen Klinikkonzerne geöffnet werden sollten. »Wer aber privates Kapital in die Kliniken holen will, muss wissen, dass er anschließend entsprechende Renditeerwartungen zu bedienen hat.«

Die Idee einer Fusion von Charité und Vivantes komme aus den Unternehmen selbst, die dafür ein Einsparpotenzial von 45 Millionen Euro pro Jahr errechnet hätten, erinnerte Albers. Eine Holding sei dabei eine mögliche Variante. Wer jedoch eine »Medical City« am Standort Mitte errichten wolle, um in diesem Neubau die universitäre Spitzenforschung und die Supramaximalversorgung zu konzentrieren, der müsse auch die Frage beantworten, was mit den alten Standorten der Charité geschehen solle. Auch dazu gebe es keine Antwort.