Zehn Euro von Flüchtlingen
Berlin (epd/ND). Geduldete Flüchtlinge, die Berlin vorübergehend verlassen wollen und sich das bescheinigen lassen, müssen eine Gebühr bezahlen. Die schriftliche Erlaubnis betrage unabhängig von Zahl der Antragsteller und Dauer immer zehn Euro, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Grünen mit.
Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Februar geurteilt, eine Gebührenerhebung in diesem Zusammenhang sei unrechtmäßig. Als Folge aus dem Urteil würde in Berlin nur noch dann eine Bescheinigung ausgestellt, wenn »die Betroffenen nach einem entsprechenden Hinweis eine solche ausdrücklich wünschen«, so Körting. Gleichzeitig verwies er darauf, dass es für geduldete Flüchtlinge, die keine schriftliche Erlaubnis bei sich trügen, schwierig sei, die örtlich erteilte Bescheinigung nachzuweisen.
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