Gates warnt vor Truppenabbau bei der NATO

Brüssel/London (dpa/AFP/ND). Nach einem Gespräch mit seinem neuen britischen Amtskollegen Liam Fox sagte Gates in London, er hoffe, dass die NATO-Partner zunächst Verwaltungs- und Gemeinkosten reduzierten, bevor sie über Einschnitte bei Streitkräftestrukturen und -fähigkeiten nachdächten.

Die Verteidigungsminister der 28 NATO-Länder beraten an diesem Donnerstag in Brüssel über umstrittene Sparvorschläge von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Er will unter anderem die Zahl der NATO-Kommandozentralen und der NATO-Agenturen für technische Dienstleistungen deutlich verringern.

Auch die USA hätten »ein extrem begrenztes Wachstum im US-Verteidigungsbudget«, sagte Gates nach Angaben des Pentagons. »Wir schauen uns genau an, wie wir unser Geld ausgeben und versuchen, es für Dinge auszugeben, die uns sowohl jetzt als auch in der Zukunft wirklich militärische Fähigkeiten bringen.« In Deutschland wird derzeit eine Reduzierung der Bundeswehr um 40 000 auf gut 210 000 Soldaten geprüft. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat außerdem den Fortbestand der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt.

Die zögerliche Haltung der Europäischen Union gegenüber einem Beitritt der Türkei führt nach Einschätzung von Pentagonchef Gates zu einer Abkehr Ankaras vom Westen. Dass »einige in Europa« es ablehnten, der Türkei die von ihr angestrebte »organische Verbindung« zum Westen zu gewähren, habe dazu geführt, dass sich das Land von westlichen Positionen entfernt habe, sagte Gates ebenfalls am Mittwoch in London. Die nur langsam vorangehenden Beitrittsverhandlungen hätten auch Einfluss auf die derzeitige außenpolitische Haltung der Türkei. Gates bezog sich mit seinen Äußerungen vor allem auf die angespannten Beziehungen zu Israel, die seit dem Angriff der israelischen Marine auf einen Schiffskonvoi für den Gaza-Streifen vor gut einer Woche noch härter auf die Probe gestellt werden. Die »Verschlechterung« des Verhältnisses zwischen der Türkei und Israel sei »besorgniserregend«. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie wieder eine stärkere Verbindung der Türkei zum Westen erreicht werden könne.

Die Türkei steht seit 2005 mit der EU in Verhandlungen über einen Beitritt. Bislang wurden aber erst 12 der 35 Beitrittskapitel eröffnet. Der EU-Beitritt des Landes wird von vielen Staaten kritisch gesehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine EU-Mitgliedschaft des Landes ab und bietet Ankara stattdessen eine »privilegierte Partnerschaft« an.