Maut für Überholspur

Berlin (dpa/ND). Das Bundeskabinett will die Lkw-Maut vom kommenden Jahr an auf vierstreifige Bundesstraßen ausdehnen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am Donnerstag, darauf habe man sich im Rahmen der Sparanstrengungen der Regierung verständigt. Die Verkehrspolitiker der Bundestagsfraktionen rechnen mit Mehreinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro.

»Der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen hat deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert«, begründete Ramsauer den Beschluss. »In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken.« Über den Beschluss hatte zuerst das »Hamburger Abendblatt« berichtet.

Mit der Lkw-Maut auf Autobahnen hat der Bund 2009 rund 4,4 Milliarden Euro eingenommen. Die neuen Pläne sorgen bei mittelständischen Unternehmen für Empörung. Eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen hätte zu Folge, dass der Ausweichverkehr durch die Ortschaften rollen würde. Dies wäre angesichts der Debatten um Feinstaub und Lärm »eine Rolle rückwärts«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen, Bernward Franzky. Insolvenzen und abgemeldete Fahrzeuge belegten zudem, dass es nicht gelungen sei, die erhöhten Kosten für die Transportunternehmen an die Auftraggeber weiterzugeben.